Heute ist der letzte Tag im Jahr 2020. Einem Jahr, dem wohl nur die wenigsten von uns hinterhertrauern werden. Wir sollten den Blick nach vorne richten. Den Bürgern ist mittlerweile soviel an Einschränkungen der Grundrechte zugemutet worden, daß eine schnellstmögliche Analyse und Bewertung der politischen Entscheidungen in der Corona-Krise durch unabhängige Stellen ein Hauptziel im neuen Jahr sein muss.
Ein Kommentar von Wolfgang Niemeyer
Darauf sollten wir drängen, ganz egal wie wir inhaltlich zu diesen Entscheidungen stehen. Angela Merkel selbst hat das Corona-Virus und seine Folgen für die Bevölkerung eine demokratische Zumutung genannt. Das klang seinerzeit wie eine Entschuldigung für nicht absehbare Folgen von oft vorschnell getroffenen Maßnahmen, die leider allzu oft ihr Ziel verfehlten. Die Wirtschaft und Gesellschaft bis heute vor harte Zerreißproben stellen, Existenzen ruinieren, das Bildungssystem kaltstellen, das ganze Land in teilweise unversöhnlich gegenüber stehende Meinungslager spalten und eine ungeahnte psychische Belastung für sehr viele Menschen bedeuten. Die wahren Folgen dieser Maßnahmen kann man nur ahnen, sie werden sich frühestens im kommenden Jahr abzeichnen. Und uns alle noch lange beschäftigen.
Auf die Feststellung der demokratischen Zumutung kam von den handelnden Politikern keine erkennbare Reaktion, keinerlei Einsicht, kein vorsichtigeres Abwägen bei zukünftigen Entscheidungen. Es wurde munter weiter angeordnet und ein Lockdown nach dem anderen verhängt. Im wahrsten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf Verluste. Die Infektionszahlen konnten bis heute nicht signifikant gesenkt werden, die Zahlen der Corona-Toten verharren seit Wochen auf einem viel zu hohen Niveau. Es werden aber überhaupt keine Anstalten gemacht, den bisherigen Corona-Kurs kritisch zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Der Schutz der Risikogruppen steht immer noch nicht im Fokus, jetzt sollen Impfstoffe die Lösung bringen. Und den Verantwortlichen für all die demokratischen Zumutungen die Absolution erteilen. Wir sollten uns diese Handlungsweise nicht gefallen lassen. Vor allem in der zweiten Infektionswelle ist bei der Pandemiebekämpfung jede Menge schiefgelaufen. Und läuft immer noch schief.
Statt für ausreichende Mengen an Impfstoffen zu sorgen, wird nun schon wieder nach einer Verlängerung oder wahlweise Verschärfung des bestehenden Lockdowns gerufen. Ohne Sinn und Verstand, ohne Spur von Strategie, ohne verständliche Erklärung. Von den Ende Oktober als schnell und unbürokratisch zugesagten sogenannten Novemberhilfen sind zumindest in Niedersachsen erst 10 Prozent ausgezahlt worden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Gewerbetreibenden, der durch zweifelhafte politische Entscheidungen unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten ist. Wir sollte das in dieser Form nicht länger als gottgegeben hinnehmen. Denn das ist nun wirklich nicht der Fall. Es gibt Verantwortliche für die aktuellen Fehlentwicklungen. Wir müssen besseres Regieren einfordern, mit so wenig demokratischen Zumutungen wie möglich und nötig. Mit Maßnahmen und Entscheidungen, die zum einen nachvollziehbar sind und vor allem bei offensichtlichem Mißerfolg ohne wenn und aber gekippt werden. Und die zum andern nicht nur ein angebliches Gemeinwohl in den Vordergrund stellen, daß es in der angestrebten Form gar nicht gibt und daß zudem wenig zielführend ist. Sondern die endlich die Risikogruppen angemessen und effizient schützen. Dann werden wir gemeinsam Erfolg haben. 2021 muss ein Jahr der Freiheit werden! Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch.
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