In einem Antrag fordern die Linke Ratsfraktion Osnabrück und Ratsmitglied Nils Ellmers (Piratenpartei) in der 35. Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (7. Juli 2020) eine Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus. Die Botschaft ist klar: „Menschenfeindlichkeit hat in Osnabrück keinen Platz!“
Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd führte auch in Deutschland zu einer umfassenden Diskussion über das Thema Alltagsrassismus. Vor allem die „Black Lives Matter“ – Demonstrationen zogen in den vergangenen Wochen die Aufmerksamkeit von Presse und Bevölkerung auf sich – so auch in Osnabrück. [HASEPOST berichtet]
Vorfälle aufnehmen und Betroffene unterstützen
Die Linke Ratsfraktion wollte einen Antrag zur Einrichtung einer Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus bereits im März in den Rat einbringen, musste ihn jedoch aufgrund der coronabedingten Ausnahmesituation vorerst zurückziehen. Hintergrund war zu diesem Zeitpunkt der Anschlag von Hanau: „Neun der Opfer mussten aus rassistischen Gründen sterben: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Seien es Anschläge wie Hanau und Halle oder der Mord an Walter Lübcke – solche extremen Taten erwachsen auf einem Nährboden aus Alltagsrassismus. Jeden Tag finden in Deutschland zahlreiche rassistische Verbrechen statt – an dieser Stelle setzt unser Antrag an. Um einen Überblick zu bekommen, wie genau die Situation in Osnabrück ist, wo es vielleicht besonders starke rechte Tendenzen gibt, soll die Meldestelle alle Vorfälle aufnehmen und den Betroffenen Hilfe und Unterstützung bieten – stets in Kooperation mit Experten und Expertinnen aus anderen Bereichen, Initiativen und Vereinen“, erklärte Heidi Reichinnek. „Menschenfeindlichkeit hat in Osnabrück keinen Platz. Wir wünschen uns eine zentrale Anlaufstelle, bei der die Betroffenen ihre Erfahrungen kundmachen können. Uns geht es vor allem darum, dass es Menschen gibt, die im Alltag Rassismus erfahren und nicht denken, dass es möglich ist, damit zur Polizei zu gehen.“ Reichinnek möchte eine klare Nachricht an die Betroffenen senden: „Wir sind für euch da, wir hören zu, wir sind bereit aktiv zu werden. Wir hoffen, dass wir die Meldestelle mit einem deutlichen Signal gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg bringen können.“ Nils Ellmers (Piratenpartei Osnabrück) richtet sich an die Ratsmitglieder: „Ich fordere alle auf, die gerade in die Hände geklatscht haben: Erhebt sie auch!“
Extremistische Aktivitäten von allen Seiten vorbeugen
Die FDP Fraktion Osnabrück möchte dahingehend prüfen, ob Unterstützungsbedarf vorhanden ist. „An diesem Punkt könnte es auch Informationsprobleme geben und Betroffene wissen nicht, an welche Stellen sie sich wenden können“, so Oliver Hasskamp. „Die Stoßrichtung des Antrags ist richtig: Wir stehen in Osnabrück gegen jede Form von verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Es ist auch keine Frage, dass aktuell Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus die größte Gefahr in Deutschland sind. Wir müssen allerdings genauer hinschauen: Rechts und Rechtsextremismus sind nicht das Gleiche“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Fritz Brickwedde. Es gelte, gegenüber allen verfassungsfeindlichen, undemokratischen Bestrebungen wachsam zu sein und den Rechtsstaat zu verteidigen. „Die entscheide Frage ist daher: Steht dieser Mensch unserer Verfassung positiv gegenüber? Neben dem Rechtsextremismus gibt es auch den Linksextremismus und den Islamismus: Ist das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt schon vergessen?“, so Brickwedde weiter. Der Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe sieht daher die Beauftragung der Stadtverwaltung vor, gemeinsam mit dem Innenministerium zu prüfen, wie extremistische Aktivitäten vorgebeugt werden können. „Zum Prüfauftrag gehört auch zu klären, an wen sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wer Beratungsangebote und Informationen vermittelt und über extremistische Gewalt, Vandalismus, Beleidigungen, Anfeindungen und Übergriffe berichtet.“
Prüfauftrag einstimmig beschlossen
Dem Prüfauftrag schließt sich zudem die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne an: „Wir wollen überprüfen mit welchen Organisationen und Initiativen zusammengearbeitet werden kann. An dieser Stelle ist beispielsweise der Osnabrücker Verein Exil e.V. als Beratungsstelle für Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu nennen“, so Anne Kura. „Erste Anlaufstelle für Straftaten sollte immer die Polizei sein. Die Beamten vor Ort haben die nötigen Mittel um die verantwortlichen Täter zu ermitteln. Wir schließen uns dem Änderungsantrag an“, so Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion der Stadt Osnabrück. „Wir können den Prüfauftrag so akzeptieren. Uns geht es vor allem darum, dass es Leute gibt, die im Alltag Rassismus erfahren und nicht denken, dass es möglich ist damit zur Polizei zu gehen. Ich würde sie bitten, dass wir diesen Prüfauftrag zusammen in die Wege leiten“, so Reichinnek. Der Prüfauftrag wurde in der 35. Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (7. Juli 2020) einstimmig in der OsnabrückHalle beschlossen.
