Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper (CDU) fordert die Landesregierung zur Veröffentlichung von konkreten Zahlen zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstraftaten auf.
Burkhard Jasper, Thomas Fries, cc-by-sa-3.0 de
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung stellt Jasper fest, dass die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung vorwirft, dem Parlament wichtige Informationen vorzuenthalten. Hintergrund ist eine CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchskriminalität und zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016.
Könnte die Antwort die Bevölkerung verunsichern?
Die Landesregierung verweigerte eine Antwort mit dem Verweis, die angefragten Fallzahlen sollen nicht „unterjährig“ veröffentlicht werden, weil dies unter anderem zu Fehlinterpretationen führen könne.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper: „Einbruchskriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschäftigen die Bürger gegenwärtig in hohem Maße. Die Weigerung des Innenministers, hier konkrete Zahlen herauszugeben, erzeugt in der Öffentlichkeit unweigerlich den Eindruck, dass ein Anstieg in beiden Kriminalitätsfeldern verheimlicht werden soll.“
Anfragen zu politisch motivierter Gewalt werden problemlos beantwortet
Mit der Nichtbeantwortung der Anfrage verstoße die Landesregierung gegen die Niedersächsische Verfassung, die eine unverzügliche und vollständige Beantwortung parlamentarischer Anfragen nach bestem Wissen garantiere. Widersprüchlich sei zudem, so Jasper, dass Landesinnenminister Boris Pistorius selbst noch am 27. Oktober im Landtag – einen Tag vor der Nichtbeantwortung der CDU-Anfrage – so genannte unterjährige Zahlen zur Entwicklung politisch links-motivierter Straftaten in 2016 nannte.
Widersprüchlich sei auch die Tatsache, dass quartalsweise Grünen-Anfragen zu rechten Straftaten beantwortet würden. Dies sei zuletzt Mitte August geschehen, so Burkhard Jasper
Pistorius soll nicht den Anschein der Vertuschung aufkommen lassen
Jasper: „Einbruchskriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bedeuten in den meisten Fällen massive Eingriffe in das Leben der Betroffenen, oft mit langjährigen psychischen Folgen. Innenminister Pistorius wäre daher gut beraten, hier nicht den geringsten Anschein der Vertuschung aufkommen zu lassen. Die CDU geht davon aus, dass die Antwort auf unsere Anfrage zügig nachgereicht wird, damit sie in der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten entsprechend berücksichtigt werden kann.“
Die Ratsfraktion der Osnabrücker CDU, der Burkhard Jasper ebenfalls angehört, hatte im Oktober bereits von Landesinnenminister Boris Pistorius mehr Polizeikräfte als Reaktion auf gestiegene Einbruchszahlen gefordert.
Portraitfoto via Wikipedia: Thomas Fries, Lizenz: cc-by-sa-3.0 de
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