So gerade eben hat Osnabrück vermutlich noch die Kurve gekriegt, denn nach Informationen des Bundes der Steuerzahler wurden 5.000 Euro „Druckkostenzuschuss“ für einen „Veggie-Guide“, die im Haushalt für dieses Jahr verabschiedet wurden, noch nicht ausbezahlt. Allerdings: Schon der Versuch eine derartige Summe für eine lediglich 72 Seiten schmales Broschüre bereitzustellen, sorgte für einen Eintrag in dem Buch, in dem sich keine Kommune gerne wiederfindet.
[Update 11.11.2018] Die tatsächlichen Druckkosten, für die der Haushaltsposten in Höhe von 5.000 Euro gebildet wurde, sollen nach aktuellen Informationen lediglich 1.700 Euro betragen. Ob und wann der Haushaltsposten zur Auszahlung kommt ist ebenso noch offen, wie was mit den verbleibenden 3.300 Euro geschehen soll.
Der Osnabrücker Veggie-Guide, den aus auch online ganz ohne Druckkosten gibt, ist eine kostenlose Broschüre, in der in der zuletzt erschienenen dritten Auflage auf 72 Seiten die Adressen vegetarischer und veganer Restaurants, Lieferdienste sowie Läden und Märkte, die entsprechende Produkte vertreiben.
Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wurden die bisherigen Ausgaben des Veggie-Guides allesamt durch Spendengelder und private Mittel der Initiatoren finanziert. Für die geplante Neuauflage beantragten die Herausgeber bei der Stadt vergangenes Jahr erstmals einen Druckkostenzuschuss.
Steuerzahler fordern Streichung aus dem Haushalt
Der Antrag einiger Fraktionen, den Zuschuss zu streichen, wurde im Dezember 2017 bei Stimmengleichheit zunächst abgelehnt. Am Ende schafften es aber die Befürworter – allen voran die Grüne Ratsfraktion zusammen mit der SPD und der Linkspartei – bis zu 5.000 Euro im aktuellen Haushalt bereitzustellen. Der Bund der Steuerzahler schreibt dazu: „Angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses ist es gut, dass der Rat vor einer tatsächlichen Auszahlung der Mittel erneut darüber abstimmen will. Diese Möglichkeit sollte er auch dringend nutzen und den Zuschuss endgültig aus dem Haushalt streichen.“
Restaurantführer nicht Aufgabe der Stadtverwaltung
Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört nach Ansicht der Steuerzahler-Lobbyisten, „weder die Bürger zu einer bestimmten Lebens- und Ernährungsweise zu erziehen noch eine Werbebroschüre für ausgewählte Restaurants und Supermärkte zu finanzieren. Wie jeder andere Restaurantführer muss sich auch der Veggie-Guide selbst finanzieren, sei es durch Verkaufserlöse, Spenden oder Werbegelder der abgedruckten Restaurants. Klar ist nur: Der Steuerzahler darf hierfür nicht zur Kasse gebeten werden!“
Das neue Schwarzbuch können steuerzahlende Bürger aber auch pflichtvergessene Lokalpolitiker und allzu freigiebige Verwaltungsmitarbeiter auf www.schwarzbuch.de kostenfrei bestellen.
