HASEPOST
 
HASEPOST

739 Extremismus-Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden festgestellt

Der jüngste Lagebericht des Verfassungsschutzes zeigt eine besorgniserregende Anzahl an Extremismus-Verdachtsfällen unter den Beschäftigten deutscher Sicherheitsbehörden. Bundesweit wurden 739 Fälle untersucht, wobei bei 364 Beschäftigten „konkrete Anhaltspunkte“ für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen würden.

Untersuchte Fälle in Bund und Ländern

Die untersuchten 739 Fälle verteilen sich auf Bundessicherheitsbehörden – mit 210 Fällen – und Landessicherheitsbehörden, in denen 529 Fälle erfasst wurden. Zu den Bundessicherheitsbehörden gehören das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, der Zoll, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr. Zusammen beschäftigen sie 384.100 Mitarbeiter. Landessicherheitsbehörden zählen zusätzlich rund 306.000 Beschäftigte.

Verteilung der Verdachtsfälle

Unter den Fällen mit nachgewiesenen Anhaltspunkten für verfassungswidrige Bestrebungen sind 175 auf Bundesebene und 189 auf Länderebene. Der überwiegende Anteil (79,4 Prozent) der Täter hat Bezüge zum Rechtsextremismus, gefolgt von 10,7 Prozent in der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene und 4,9 Prozent in der Szene der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Offiziellen Angaben zufolge handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Verdachts- und bestätigten Fälle um sogenannte „Altfälle“, die bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen wurden.

Stellungnahme der Bundesinnenministerin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstrich die Wichtigkeit der Integrität der Sicherheitsbehörden. „Extremisten haben in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen“, sagte sie. Der Ruf der Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigten, dürfe nicht „unter wenigen Extremisten leiden“. Seit April dieses Jahres sei es mit dem neuen Disziplinarrecht möglich, Disziplinarverfahren „wesentlich schneller zu führen und so Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“, betonte Faeser.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion