Seit 2020 wurden in Deutschland insgesamt 566 Enteignungsverfahren für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen eingeleitet, vorwiegend gegen Landwirte und Waldbesitzer. Die meisten Verfahren wurden in Sachsen-Anhalt initiiert. Diese Informationen stammen laut “Bild” aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag.
Enteignungen bei Straßenbau: Sachsen-Anhalt führt
Die meisten Enteignungsverfahren fanden in Sachsen-Anhalt statt, wo seit 2020 insgesamt 122 Verfahren eingeleitet wurden. Sachsen mit 111 Verfahren und Brandenburg mit 79 Verfahren folgen dicht dahinter. In starkem Kontrast dazu steht Hamburg, wo in dem genannten Zeitraum kein einziges Verfahren stattfand. In Bremen gab es lediglich ein Verfahren, im Saarland vier.
Weitere Bundesländer
In den übrigen Bundesländern sehen die Zahlen wie folgt aus: Nordrhein-Westfalen zählte 32 Verfahren, Schleswig-Holstein hatte 27 Verfahren, Thüringen 26 Verfahren, Hessen 21 Verfahren und Berlin 19 Verfahren. Mecklenburg-Vorpommern erlebte 15 Verfahren und Rheinland-Pfalz sieben Verfahren.
Stellungnahme der Linken
Carla Lay, Bundestagsabgeordnete der Linken, äußerte sich gegenüber der “Bild” zu den Enteignungsverfahren: “Wenn es um Straßenbau geht, wird in Deutschland fröhlich enteignet. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo die CDU seit vielen Jahren die Ministerpräsidenten stellt.”
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