Gut ein Jahr nach den politischen Entscheidungen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind bereits 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Dies gab Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters „Publk“, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bekannt. Schwitallas Unternehmen leitet ein Konsortium, das die Ausschreibung zur Einführung der Karte in 14 Bundesländern gewonnen hatte.
Verbreitung und Nutzung der Bezahlkarte
Jörg Schwitalla erklärte weiter, dass bisher 200.000 Karten an die Länder ausgegeben wurden. „Täglich werden zwischen 1.000 und 2.000 Karten zur Nutzung ausgegeben, etwa 50.000 sind bereits im täglichen Einsatz“, so Schwitalla. Von den 14 teilnehmenden Bundesländern haben bis auf Thüringen und Berlin alle mit dem Rollout der Karten begonnen. Die Einführung wird als Erfolg angesehen. Im Gegensatz dazu haben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nicht an der Ausschreibung teilgenommen, wobei Bayern eine eigene Karte eingeführt hat. Das Innenministerium in München teilte der Zeitung mit, dass sich derzeit rund 70.000 Karten im Umlauf befinden.
Umtauschinitiativen und Herausforderungen
In vielen deutschen Regionen haben sich sogenannte Umtauschinitiativen gebildet. Diese Initiativen bieten Geflüchteten die Möglichkeit, die Bezahlkarte gegen Bargeld einzutauschen und so eine bestehende Bargeld-Obergrenze zu umgehen, die vielerorts für Asylbewerber gilt. Ein Sondierungspapier von Union und SPD sieht vor, diese Umgehung künftig zu verhindern.
Technische und rechtliche Grenzen
Jörg Schwitalla wies darauf hin, dass die Umgehung der Karte technisch nicht verhindert werden kann und nur durch eine Anpassung der Gesetzgebung gelöst werden könne. „Der Dienstleister weiß nicht, ob der Kartenbesitzer fünf Packungen Milch oder einen Gutschein kaufe“, erklärte er. Eine pauschale Sperrung von Lebensmitteleinzelhändlern sei unsinnig. Schwitalla sagte weiter: „In den Vergabegesprächen hatten wir deutlich gemacht, dass hier die Grenzen erreicht sind.“ Auch der pauschale Ausschluss von Alkoholkäufen sei nicht möglich.
