Tobias Rausch gewählt – CDU-Abgeordnete stimmen offenbar mit
In Sachsen-Anhalt hat der Landtag am Dienstag erstmals in der Geschichte Deutschlands einen Landtagspräsidenten der AfD gewählt. Tobias Rausch (35) setzte sich im ersten Wahlgang mit 48 Ja-Stimmen durch, wie der Tagesspiegel und die dpa berichten. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die Wahl erfolgte geheim, sodass unklar bleibt, welche Fraktionen genau für Rausch votierten.
AfD und BSW sichern Rausch die Mehrheit
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten zuvor angekündigt, den Kandidaten zu unterstützen. Beide Fraktionen kommen gemeinsam auf 44 Sitze, sodass mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Lagern für Rausch gestimmt haben müssen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten, wie die dpa schreibt.
AfD als rechtsextrem eingestuft Proteste vor Wahl
Ob einzelne CDU-Mitglieder dennoch für Rausch stimmten, bleibt offen. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Vor der Wahl hatte es Proteste vor dem Landtag gegeben, bei denen Hunderte gegen eine mögliche Wahl eines AfD-Präsidenten demonstrierten, wie tag24.de berichtet.
Historische Wahl Rausch erster Nicht-CDU-Präsident
Rausch ist seit 2016 Abgeordneter und war zuvor als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion tätig. Er betonte vor der Wahl, pragmatisch zu sein und unterschiedliche Interessen zusammenführen zu können. Die Wahl markiert einen historischen Moment, da bisher alle Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt seit 1990 von CDU oder SPD gestellt wurden.
