Das spanische Verfassungsgericht hat den Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufheben müssen. Die Entscheidung ebnet den Weg für seine Rückkehr als freier Mann. Sie betrifft auch weitere verurteilte Politiker des Unabhängigkeitsprozesses.
Amnestie für Veruntreuung im Unabhängigkeitsprozess
Mit sieben zu fünf Stimmen entschied das Gericht am Dienstag, die Amnestie für den Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess soll angewendet werden. Dadurch können die Betroffenen wieder öffentliche Ämter bekleiden und an Wahlen teilnehmen.
Kritik an vorheriger Ablehnung der Amnestie
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Candido Conde-Pumpido, sagte, die vorherige Ablehnung der Amnestie durch das Oberste Gericht sei eine „extensive und widersprüchliche“. Interpretation der Amnestiegesetze gewesen.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nun dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt. Dieser wird voraussichtlich die nationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und andere aufheben.
