Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor, wobei der Großteil der Mittel vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kontrolliert wird und eine leichte Anhebung des CO2-Preises voraussetzt.
Wirtschaftsplan und Ausgaben.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett will den neuen Wirtschaftsplan im August beschließen.
Zuständigkeit und Finanzierung
Über den größten Teil der Mittel kann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfügen. Rund 175 Milliarden Euro sind für seine Programme reserviert. Der Nebenhaushalt speist sich aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Bundesregierung und aus dem Europäischen Emissionshandel.
Finanzielle Herausforderungen
Darüber hinaus profitiert der Fonds von einer erheblichen Rücklage. Sie wird auf 80 bis 85 Milliarden Euro geschätzt. Doch weil die Förderung des Heizungstauschs üppiger als ursprünglich geplant ausfällt und die Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken hinzukommen, würden die Mittel ohne weitere Einnahmen trotzdem nicht ausreichen. “Wir unterstellen im Klima- und Transformationsfonds, dass es eine leichte Anhebung des CO2-Preises geben wird”, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.
Anhebung des CO2-Preises
Der CO-Preis dürfte ihren Informationen zufolge zum Jahreswechsel nicht nur auf 35 Euro, sondern auf 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Heute liegt er bei 30 Euro. Das Plus von fünf Euro pro Tonne CO2 steht nach Angaben der FAZ für Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
