Neunzehn EU-Länder und Norwegen fordern die Europäische Kommission auf, die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger ohne gültigen Aufenthaltstitel zu ermöglichen. Unter belgischer Führung soll eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, die Verhandlungen mit den de facto Behörden Afghanistans einschließt.
Eine Koalition von 19 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen hat die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Rückführung afghanischer Staatsangehöriger ohne rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis in der EU zu ergreifen. Der gemeinsame Appell, der von Belgien initiiert wurde, zielt darauf ab, die Migrationskontrolle zu stärken und die Sicherheit innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.
Koordinierte EU-Mission und Rolle von Frontex
Die Unterzeichnerländer schlagen vor, eine gemeinsame EU-Mission in Afghanistan zu etablieren, um die Rückführungen effizienter zu gestalten. Dabei soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle spielen, insbesondere durch die Koordination über das EU-Wiedereingliederungsprogramm. Die Länder argumentieren, dass eine einheitliche Vorgehensweise die Effektivität der Maßnahmen erhöhen würde.
Unterstützung aus 19 EU-Staaten und Norwegen
Neben Belgien unterstützen 18 weitere EU-Länder sowie Norwegen den Vorstoß. Unter den Unterzeichnern befinden sich Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, was die breite Unterstützung für die Initiative unterstreicht. Norwegen, obwohl kein EU-Mitglied, beteiligt sich aufgrund seiner engen Zusammenarbeit im Schengen-Raum.
Die belgische Regierung betont, dass ein entschlossener und koordinierter Ansatz notwendig sei, um die Kontrolle über Migration und Sicherheit zurückzugewinnen. Die beteiligten Staaten fordern, dass die Rückführungen priorisiert Personen betreffen sollen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung eingestuft werden.
Verhandlungen mit afghanischen Behörden
Ein zentraler Punkt des Appells ist die Aufforderung an die Europäische Kommission, Verhandlungen mit den de facto Behörden Afghanistans aufzunehmen. Dies soll sicherstellen, dass die Rückführungen auf einer rechtlichen Grundlage erfolgen und die Zusammenarbeit mit den lokalen Machthabern gewährleistet wird.
Die Initiative wird als Teil einer umfassenderen Strategie zur Migrationskontrolle gesehen. Die beteiligten Länder betonen die Notwendigkeit einer strikten Koordination auf EU-Ebene, um die Effizienz der Rückführungsprozesse zu steigern.
Anneleen Van Bossuyt, die belgische Koordinatorin der Initiative, erklärt: „Es ist Zeit für eine entschiedene und koordinierte Reaktion, damit die EU die Kontrolle über Migration und unsere Sicherheit zurückgewinnen kann.“
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