(mit Material von dts) Fast 2 Millionen Minderjährige beziehen staatliche Leistungen
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion beziehen rund 1,8 Millionen Minderjährige in Deutschland staatliche Leistungen. Die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung ist zwar zurückgegangen, jedoch hat sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die auf das Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV abgewiesen sind, seit 2010 beinahe verdreifacht. Ende 2022 lag diese Zahl bei 888.218. Ende 2021 lebten laut Statistischem Bundesamt 1,7 Millionen Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Bis Jahresende 2022 ist die Zahl „auf Basis des Ausländerzentralregisters“ auf 2,2 Millionen angestiegen. Der Anteil der ausländischen Minderjährigen im Leistungsbezug beträgt damit rund 40 Prozent.
Anteil der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug gesunken
Im Langzeitvergleich ist der Anteil der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug von 1,37 Millionen im Jahr 2010 auf derzeit rund 931.000 Kinder gesunken. Bezogen auf alle deutschen Minderjährigen im Jahr 2021 entspricht das 7,7 Prozent. Die jährlichen Ausgaben für Minderjährige mit deutscher Staatsangehörigkeit sind von 2,58 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gesunken. Die Ausgaben für Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit stiegen im selben Zeitraum von 668 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro an.
Forderungen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion
René Springer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, spricht von „seit Langem bestehenden und der von der Ampel neu geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme“ und fordert eine härtere Migrationspolitik inklusive „Schließung der Grenzen“ sowie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Jessica Tatti, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag, hält dagegen und sagt, dass „Kinder nichts im System für Arbeitslose zu suchen“ haben. Sie fordert eine schnelle Durchsetzung der geplanten Kindergrundsicherung durch die Ampel-Regierung.
Stellungnahme der CSU
Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU, spricht von Erfolgen der „starken wirtschaftlichen Entwicklung der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren“. Er sieht jedoch aufgrund des ständigen Streits innerhalb der Ampel-Regierung wenig Erfolgsaussichten bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Da die Ursachen des Anstiegs der Zahlen bei ausländischen Kindern größtenteils auf Geflüchtete zurückzuführen seien, gelte es vor allem Fluchtursachen zu bekämpfen. Zudem müsse das Land „alles daran zu setzen, diejenigen, die bei uns dauerhaft bleiben dürfen, schnell und nachhaltig in Erwerbstätigkeit zu bringen“, sagte Stracke.
