Der Mobilfunkanbieter 1&1 kündigt eine Klage gegen die Bundesnetzagentur an. Anlass ist die Entscheidung der Behörde, zentrale Mobilfunkfrequenzen nicht zu versteigern, sondern die Nutzungsrechte für Telekom, Vodafone und Telefónica zu verlängern. 1&1 sieht sich bei der Frequenzvergabe benachteiligt und verweist auf dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten für den Netzausbau.
1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur an
Der Mobilfunkanbieter 1&1 will gegen die Bundesnetzagentur klagen. Anlass ist die Entscheidung der Behörde, zentrale Mobilfunkfrequenzen nicht wie üblich zu versteigern, sondern die Nutzungsrechte für Telekom, Vodafone und Telefónica zu verlängern. Zugleich wurden die drei etablierten Netzbetreiber verpflichtet, 1&1 Zugang zu diesen Frequenzen zu gewähren.
Ralph Dommermuth, Chef von 1&1, sagte dem „Handelsblatt“: „Das ist bislang nicht passiert.“ Nach Darstellung des Unternehmens habe sich die Bundesnetzagentur bisher nicht eingeschaltet. „Das ist nicht okay und dagegen klagen wir“, wurde Dommermuth vom „Handelsblatt“ zitiert.
Kritik an Verfahren und Wettbewerbsbedingungen
Dommermuth kritisierte laut „Handelsblatt“, die sogenannte Verlängerung sei faktisch keine gewesen, da die Nutzungsrechte zum Jahresende ausgelaufen seien und neu hätten vergeben werden müssen. Statt eines wettbewerblichen Verfahrens sei 1&1 von der Frequenzvergabe ausgeschlossen worden, obwohl das Unternehmen mehr als zwölf Millionen Mobilfunkkunden versorge und für den weiteren Netzausbau dringend zusätzliche Frequenzen benötige.
Fragen nach Wettbewerb und Gleichbehandlung
Die Klage solle nach Angaben von 1&1 klären, ob das Vorgehen der Behörde mit dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sei.
