Fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Donnerstagausgaben berichtet. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 liegen der Bundesregierung bislang nicht vor.
Details zur Waffenbesitzlage
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten laut Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 1.039 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zudem waren 393 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie 37 Personen aus dem Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im Besitz einer solchen Erlaubnis. Im Nationalen Waffenregister waren zu diesem Zeitpunkt 2.212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten registriert. Für die Gruppe der Reichsbürger waren es 1.606 Waffen und auf Personen der „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ entfielen 116 registrierte Waffen.
Kritik von der Linken
Die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) kritisierte die hohe Anzahl bewaffneter Rechtsextremer. Gegenüber dem RND äußerte sie: „Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch.“ Sie wies darauf hin, dass im Jahr 2023 rund 1.500 Mitglieder dieser Szene über knapp 4.000 erlaubnispflichtige Waffen verfügten. Renner vermutet zudem, dass die Dunkelziffern noch weit höher liegen.
Forderungen nach Entwaffnung
Martina Renner hob hervor, dass die Entwaffnung der Szene derzeit „in Kleinstschritten“ vorangehe. Sie betonte: „Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen. Andernfalls spitzt sich das Sicherheitsrisiko vonseiten der rechten Szene immer weiter zu.“ Die Forderungen der Linken zielen darauf ab, das Sicherheitsrisiko durch eine striktere Kontrolle und Entwaffnung der rechtsextremen Szenerie einzudämmen.
