BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wertet den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt als Scheitern der politischen Brandmauer. Sie fordert Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auf, den Beschluss umzusetzen und in den Bundesrat einzubringen.
Neuer Weg mit wechselnden Mehrheiten
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Die Brandmauer ist gescheitert".
"Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg – den Magdeburger Weg. Wir werden mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und so möglichst viele BSW-Positionen durchsetzen."
Forderung an Ministerpräsident Schulze
Das Beschließen des Antrags sei ein "wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW", so Wagenknecht weiter. Es spreche sich damit "zum ersten Mal" ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der Eskalation und einen "Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus, die den fürchterlichen Krieg nur verlängern und durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werden".
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sei jetzt in der Verantwortung, den Beschluss umzusetzen und in den Bundesrat einzubringen, forderte Wagenknecht. "Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens."
