Limonaden und Energydrinks werden teurer – Ausnahmen für kleine Hersteller
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Wie der Merkur und t-online berichten, soll die Abgabe ab dem 1. Juli 2027 gelten und Hersteller von Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränken mit Zuckerzusatz belasten. Nicht betroffen sind reine Frucht- und Gemüsesäfte, ungesüßte Schorlen sowie Getränke mit Süßungsmitteln oder Alkohol, da diese bereits anderen Verbrauchsteuern unterliegen. Die Tagesschau bestätigt, dass die Steuer in zwei Stufen erhoben wird: 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter und 32 Cent ab acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Für Verbraucher könnte sich der Preis an der Kasse durch die zusätzliche Mehrwertsteuer auf die Steuer um bis zu 38 Cent pro Liter erhöhen, wie t-online berechnet. Bei einer 1-Liter-Flasche Cola mit 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter würde der Preis damit um rund 29,5 Prozent steigen.
Steuerpläne spalten Getränkeindustrie und Politik
Die Bundesregierung plant Ausnahmen für kleine und unabhängige Hersteller. Laut Merkur und Tagesschau sollen Betriebe mit einer Jahresproduktion von bis zu einer Million Liter von der Steuer befreit werden, sofern die EU-Kommission zustimmt. Sollte Brüssel die Befreiung ablehnen, greife eine Ausnahmeregelung für Hersteller mit bis zu 70.000 Litern Jahresproduktion, wie der WDR ergänzt. Die Getränkeindustrie kritisiert die Pläne scharf. Der Deutsche Brauer-Bund warnt vor Belastungen für Verbraucher und Betriebe, da Erfrischungsgetränke für viele Brauereien ein zweites Standbein seien, wie der Merkur und t-online berichten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Steuer gegenüber der Tagesschau als „Teuer-Steuer“ und warnte vor steigenden Lebenshaltungskosten.
Zuckersteuer soll Gesundheit und Kassen entlasten
Die Steuer soll laut Finanzministerium zwei Ziele verfolgen: Zum einen sollen Hersteller angeregt werden, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Zum anderen sollen die Einnahmen genutzt werden, um den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu stabilisieren und so die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten. Die erwarteten Einnahmen belaufen sich für 2027 auf rund 690 Millionen Euro, wie die Tagesschau und der Merkur übereinstimmend melden.
Ausland zeigt gemischte Erfolge bei Zuckerabgaben
Erfahrungen aus dem Ausland zeigen unterschiedliche Effekte solcher Abgaben. In Großbritannien sank der Zuckergehalt von Softdrinks zwischen 2015 und 2024 nach Regierungsangaben um 47 Prozent, wie der Merkur und der WDR berichten. In Portugal ging der Absatz besonders zuckerreicher Getränke um 21 Prozent zurück, während in Frankreich die Preise nur leicht stiegen und sich Rezepturen sowie Konsum zunächst kaum änderten, wie der Merkur darlegt.
Parlament entscheidet über Steuer-Entwurf
Nach dem Kabinettsbeschluss wandert der Entwurf nun in den Bundestag, wo die Abgeordneten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch Anpassungen vornehmen können. Der Deutsche Brauer-Bund hofft, wie t-online schreibt, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommt.