CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann kritisiert Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez scharf. Er wirft ihm eine Open-Border-Politik vor und fordert Druck auf Madrid und Rabat. Die Geduld in Europa mit der Migrationspolitik sei erschöpft.
Vorwurf der offenen Grenzen
Volkmann sagte dem Fernsehsender "Welt", die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, "dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft". Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien.
"Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits auf die spanische Regierung, der es ja offenbar nicht möglich war, die Außengrenze vor diesem Ansturm zu schützen".
Legalisation und Rückkehrabkommen
Sánchez habe in den letzten Monaten über eine halbe Million Menschen mit illegalem Aufenthalt legalisiert, trotz großer Polarisierung in der eigenen Gesellschaft. "Er kämpft für eine Open-Border-Politik im eigenen Land." Und natürlich setze man damit auch Signale mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft in andere Länder.
"Und ich kann durchaus nachvollziehen, wenn jetzt Kollegen in Italien, in Schweden, aber auch die spanische Opposition, die Christdemokraten dort sagen: So kann es nicht mehr weitergehen, es braucht eine andere spanische Politik. Und zum Zweiten braucht es aber eben auch Rücknahmebereitschaft von Marokko. Deswegen: Druck sowohl auf Madrid als auch auf Rabat."
Volkmann, Mitglied im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, warf Sánchez vor, in der Vergangenheit Migranten aus der Exklave Ceuta in die EU geholt zu haben. Das dürfe sich nicht wiederholen. "Natürlich, es gibt ein Rückkehrabkommen zwischen Spanien und Marokko. Und es ist mit Recht so, dass wir jetzt eine klare Erwartungshaltung haben, dass die Personen, die angekommen sind, nicht auf das europäische Festland weiter verteilt werden – das hat die Regierung Sánchez in der Vergangenheit ja leider häufiger gemacht-, sondern dass sie zurückgeführt werden nach Marokko."
Die Geduld anderer europäischer Staaten und auch der spanischen Opposition mit Sánchez sei am Ende, so Volkmann. Es sei zwar gut, wenn es in Madrid eine Bereitschaft zum Schutz der Außengrenzen und zur Rückführung von Flüchtenden nach Marokko geben sollte. Aber: "Nichtsdestotrotz zeigen die Forderungen von Ministerpräsident Meloni und vielen anderen, dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft ist."
