Berliner Linke fordert Rückzug – Abgeordnete bleibt bei ihrem Amt
Die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat die Forderung des Berliner Landesvorstands abgelehnt, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niederzulegen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, erklärte Emde in einer Pressemitteilung, sie werde ihr demokratisch erlangtes Mandat weiterhin ausüben. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, betonte sie. Der Landesvorstand hatte sie zuvor zum Rückzug aufgefordert, da eine gemeinsame Arbeit nicht mehr möglich sei, wie die beiden Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung mitteilten. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, begründeten sie ihre Haltung.
Linke streiten um Existenzrecht Israels
Hintergrund des Konflikts ist ein wochenlanger Streit innerhalb der Berliner Linken. Emde wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Zwar hatte sie am 13. Oktober eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet, distanzierte sich jedoch kurz darauf in einem Instagram-Video von ihrer eigenen Unterschrift. Dies verschärfte den innerparteilichen Konflikt zusätzlich. Die Fraktionsführung der Linken erklärte bereits Mitte Oktober, man habe sich mit einer Abgeordneten konstituiert, die nicht mit der Partei kooperiere.
Emde verteidigt umstrittene Parteibeschlüsse
Emde beruft sich auf Parteibeschlüsse, darunter die Jerusalemer Erklärung (JDA) sowie die Verurteilung der „israelischen Verbrechen“ an Palästinensern als Genozid. Für diese Positionen sei sie gewählt worden, so die Abgeordnete. Zudem fordert sie die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und lehnt soziale Kürzungen ab. Trotz der Rückzugsforderung wurde Emde in die Fraktion der Linken aufgenommen.
Abgeordnete solidarisiert sich mit PFLP-Aktivist
Zuletzt hatte sich Emde bei einer Kundgebung am Rande eines Linke-Parteitags mit einem propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Laut dem Verein democ, der demokratiefeindliche Bewegungen beobachtet, engagiert sich dieser für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Emde war am 20. September mit einem Direktmandat im Wahlkreis Neukölln ins Abgeordnetenhaus gewählt worden.
