Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Donald Trump angewiesen, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Akkreditierungen seien ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden, hieß es in der Begründung. Die Entscheidung gilt vorerst für 14 Tage.
Gericht: Ausschluss wahrscheinlich verfassungswidrig
Der Richter begründete seine Anordnung damit, dass die Maßnahme "wahrscheinlich verfassungswidrig". Trump hatte die drei Medienhäuser zuvor ausgeschlossen. Auf sozialen Medien hatte er angekündigt, mit einer Niederlage vor Gericht in Berufung zu gehen.
Weißes Haus scheitert mit Sicherheitsargument
Das Gericht wies die Argumentation des Weißen Hauses zurück, der Ausschluss sei aus Gründen der "nationalen Sicherheit" erfolgt. Stattdessen habe Trump öffentlich die angebliche Unwahrheit und Negativität der Berichterstattung als Grund genannt.
Medien sehen Pressefreiheit gefährdet
In ihrer Klage argumentierten die betroffenen Medienhäuser, Trumps Maßnahme sei eine Vergeltung und ziele darauf ab, die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Verfassung erlaube es nicht, die Pressefreiheit aufgrund von Missfallen über den Inhalt einzuschränken.
Die Entscheidung gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.
