Die Unionsfraktion hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) erhebliche Vorbehalte gegen den Entwurf einer Plastiksteuer. Der CDU/CSU-Fraktionschef begründet dies mit einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis für öffentliche Hand und Wirtschaft.
Kritik an Kosten-Nutzen-Abwägung
Frei betonte am Mittwochabend im TV-Sender "Welt", die Vorbehalte seien vollkommen berechtigt. "Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig."
Zur Begründung führte er an, dass Kosten und Nutzen nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft zu gewichten seien. "Und dieses Verhältnis, das passt derzeit nicht. Das muss man sagen".
Steuerentwurf und geplante Auswirkungen
Der Entwurf sieht vor, dass ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer fällig werden. Ab Juli 2028 soll recycelter Kunststoff von der Abgabe befreit sein.
Für Unternehmen soll damit ein Anreiz geschaffen werden, weniger Kunststoff, der direkt aus fossilen Rohstoffen hergestellt wird, zu verwenden und stattdessen auf nachhaltigere Materialien umzusteigen. Damit soll auch die Kunststoffrecycling-Branche unterstützt werden, die sich aktuell in einer schweren Krise befindet.
Erwartete Haushaltseinnahmen
Dem Bundeshaushalt sollen durch die Steuer im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen von 805 Millionen Euro zufließen. Ab 2028 wird mit jährlich rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet.
