Trotz innerparteilicher Kritik bekräftigt die Unionsfraktion ihre Pläne für eine Zuckersteuer. Eine Plastiksteuer lehnt Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) ab, während er bei der Alkoholsteuer Ausnahmen für Schaumwein fordert. Bis kommenden Donnerstag sollen offene Fragen geklärt werden.
Zuckersteuer kommt – aber später
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die geplante Einführung einer Zuckersteuer trotz Widerstands aus den eigenen Reihen verteidigt. Die Steuer sei im parlamentarischen Verfahren und werde unter den Koalitionsfraktionen weiter beraten, sagte Frei gegenüber RTL und ntv. Die Union stehe zu der Vereinbarung, die Steuer einzuführen, betonte er.
Die Union plädiert jedoch für einen späteren Starttermin, weil die Steuer laut Frei kein Finanzierungsinstrument für den Haushalt sein sollte, sondern eine gesundheitspolitische Lenkungswirkung haben sollte. Herstellern müsse daher Zeit gegeben werden, Rezepturen anzupassen und den Zuckergehalt in Getränken zu reduzieren. Bis zur Bereinigungssitzung am kommenden Donnerstag sollen alle Details geklärt sein.
Plastiksteuer abgelehnt
Eine mögliche Plastiksteuer lehnt Frei hingegen ab. Es gebe weder einen Kabinettsbeschluss noch ein parlamentarisches Verfahren oder ein Gesetz, das als Grundlage dienen könnte. Der bisherige Referentenentwurf sei aufgrund des hohen Bürokratieaufwands inakzeptabel. Eine Umsetzung im nächsten Jahr sei daher ausgeschlossen.
Bei der geplanten Alkoholsteuer spricht sich Frei dafür aus, Schaumwein auszunehmen. Die Belastung für deutsche Winzer, die bereits mit Herausforderungen kämpften, solle nicht weiter erhöht werden. Die Anhebung der Alkoholsteuer insgesamt hält er jedoch für vertretbar. Alkohol sei kein lebensnotwendiges Gut, und eine Anpassung sei nach langer Zeit überfällig.
