Fraktionschefs warnen vor verfassungswidrigen Gesetzen in Berlin und Sachsen-Anhalt.
Mehrere Unions-Fraktionschefs aus den Bundesländern haben mögliche zukünftige Regierungen unter Führung der Linkspartei in Berlin und der AfD in Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen gedroht. In einem gemeinsamen Papier kündigen die Vorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen an, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, falls „radikale oder extremistische Regierungen“ verfassungswidrige Gesetze beschließen, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Das Schreiben betont, dass kein Bundesland außerhalb der Verfassung stehe und föderale Verantwortung nicht an der eigenen Landesgrenze ende. Wer ein Land regiere, sei an das Grundgesetz und das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Wahlergebnisse seien kein Freibrief, insbesondere für „radikale oder extremistische Parteien“, die verfassungsrechtliche Grenzen nicht überschreiten dürften. Das Grundgesetz müsse auch „vor seinen Feinden“ verteidigt werden, heißt es in dem Papier.
Union warnt vor Berliner Koalitionsplänen
Konkret verweist die Union auf das Berliner Sondierungsergebnis von Linkspartei, SPD und Grünen. Darin werden eine „exorbitante Verschuldung“ jenseits der Schuldenbremse, ein aus Sicht der Union verfassungswidriges Ausländerwahlrecht und die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen als mögliche Verstöße genannt. Zudem warnt die Union vor einer „maßgeblichen Schwächung“ der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei in Berlin. In Sachsen-Anhalt richtet sich die Kritik gegen Pläne der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen und den Verfassungsschutz zu schwächen oder abzuschaffen.
Linke will Wohnungen vergesellschaften
Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an und könnte im Erfolgsfall erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Im Sondierungspapier verständigten sich die drei Parteien laut Berliner Zeitung auf eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Als Entschädigung sind maximal 16 Milliarden Euro vorgesehen, dazu ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen.
AfD dominiert Sachsen-Anhalt ohne Koalitionspartner
In Sachsen-Anhalt wurde die AfD bei der Wahl am 6. September mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft. Derzeit gibt es dort keine klassischen Koalitionsverhandlungen, da alle Parteien eine Koalition mit der AfD zuvor ausgeschlossen hatten. Das BSW ist einzig zu inhaltlichen Absprachen bereit, um eine mögliche AfD-Minderheitsregierung mit Ulrich Siegmund zu tolerieren.
Union droht mit Verfassungsklage gegen Berlin
Ob es tatsächlich zu einer Verfassungsklage kommt, hängt zunächst davon ab, ob die beiden Regierungen überhaupt zustande kommen und ob sie Gesetze beschließen, die die Union vor Gericht angreifen will. Als rechtliches Mittel kommt die Normenkontrolle infrage, mit der das Bundesverfassungsgericht Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüft.
