Vor den für Samstag geplanten Großdemonstrationen in 32 Städten warnt die Bundesregierung vor Versuchen extremistischer Gruppen, sich unter die Proteste zu mischen. Eine Initiative ruft zu friedlichen Kundgebungen auf, doch die Regierung betont die Notwendigkeit, zwischen legitimem Protest und Gewalt zu unterscheiden.
Extremistische Einflüsse befürchtet
Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass sich extremistische Kreise an den für Samstag geplanten Großdemonstrationen beteiligen könnten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, "Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus" würden die Aufrufe zu den Protesten aufgreifen und sich an der Mobilisierung beteiligen. Die offiziellen Veranstalter betonen hingegen den friedlichen Charakter der geplanten Aktionen.
Die Regierung registriert zudem, dass die Organisatoren sich ausdrücklich von gewaltsamen Auseinandersetzungen distanzieren, wie sie bei ähnlichen Protesten im Ausland vorgekommen sind. "von den leider zu sehenden und in der Vergangenheit vorgefallenen gewaltsamen Auseinandersetzungen bei ähnlichen Protesten im Ausland" seien ein Grund für diese Haltung.
Regierung differenziert zwischen Protest und Gewalt
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Mittwoch, man müsse zwischen legitimem Protest und möglicher Gewalt differenzieren. Krawall sei “absolut inakzeptabel”, so Hille. Eine inhaltliche Bewertung der Demonstrationen wolle die Bundesregierung jedoch erst nach dem Wochenende vornehmen.
Die Initiative "Gen Z regelt" hat für Samstag ab 14 Uhr zu Kundgebungen in 32 Städten aufgerufen. Die Forderungen umfassen unter anderem Maßnahmen gegen kaputte Schulen, steigende Lebenshaltungskosten, eine "ungerechte Lastenverteilung" sowie den Klimawandel. Zudem lehnen die Organisatoren die Wehrpflicht und den Ausbau eines "Überwachungsapparates" ab.
Internationale Proteste als Warnung
Die Bundesregierung verweist auf ähnliche Proteste in Frankreich und Italien, die in den vergangenen Wochen in teils heftige Ausschreitungen mündeten. Diese Entwicklungen dienen als Hintergrund für die aktuelle Vorsicht der Behörden.
Obwohl die Veranstalter in Deutschland auf einen friedlichen Verlauf setzen, bleibt die Sorge vor möglichen Eskalationen bestehen. Die Regierung will den Samstag zunächst abwarten, bevor sie eine abschließende Bewertung vornimmt.
