Juso-Chef Philipp Türmer verlangt von der Ampelkoalition einen sofortigen Kurswechsel. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wertet er als klare Abrechnung mit der Bundesregierung. Auch die eigene Partei geht er mit scharfer Kritik an.
Scharfe Kritik an Reformkurs und SPD
"Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Er fordere eine Kehrtwende in der Berliner Politik.
"Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht", sagte der Juso-Chef mit Blick auf das SPD-Ergebnis von 9,3 Prozent. Es sei unmöglich, einen Reformkurs komplett gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Man müsse die Menschen hören – und das heiße, dass sich jetzt etwas ändern müsse.
Forderung nach gerechteren Reformen
Schluss sei damit, dass Reform bei den Menschen mit Kürzung gleichgesetzt werde. Stattdessen müssten "echte Reformen" her, "die das System gerechter machen".
Als Beispiel nannte Türmer eine Rentenreform, die kleinere Renten stärkt und sehr hohe Bezüge etwas kürzt – aber innerhalb einer gemeinsamen gesetzlichen Rentenversicherung für alle. Bisher fehle eine gemeinsame Strategie der Partei für solche Vorhaben.
Keine Verschärfung der Führungsdebatte
Die Debatte um eine mögliche Ablösung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollte Türmer nicht zusätzlich verschärfen. Er schaue aktuell auf die nächsten Wochen und die inhaltlichen Fragen, die sich nach Sachsen-Anhalt stellen.
