Kanzler Merz attackiert AfD als „destruktive Kraft“ – Weidel kontert mit Vorwürfen an die Regierung.
Drei Tage nach dem Wahlsieg der AfD über die CDU in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. In der Generaldebatte zum Haushalt 2027 kam es zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Merz griff die AfD frontal an und bezeichnete ihre Pläne zur sogenannten Remigration als „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“, wie die Tagesschau und das ZDF berichten. Er verwies dabei auf die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Arbeitskräften mit Migrationshintergrund, insbesondere im Handwerk und der Pflege. Zudem warf er der AfD vor, sich nicht zu den Desinformationskampagnen Russlands oder dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen geäußert zu haben.
Merz warnt AfD vor absoluter Mehrheit
„Sie sind eine destruktive Kraft“, betonte Merz und unterstrich, die AfD werde nirgendwo in Deutschland eine absolute Mehrheit erreichen. Weidel konterte mit scharfen Angriffen auf die Regierungspolitik. Sie malte ein düsteres Bild Deutschlands, sprach von Deindustrialisierung, einer gescheiterten Energiekrise und steigenden Gaspreisen. Die Regierung steuere das Land in eine „katastrophale Versorgungskrise“, so Weidel.
AfD fordert billiges Gas und niedrige Spritsteuern
Sie forderte günstiges Erdgas aus Russland und niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel. Zudem warf sie der schwarz-roten Koalition „unseriöse Haushaltsführung“ und „Verschwendung“ vor, wie die Tagesschau berichtet. Der Haushaltsentwurf sei verfassungswidrig. Die Debatte eskalierte zeitweise so sehr, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit Rauswürfen drohte. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, mahnte sie die AfD-Abgeordneten zur Ruhe, wie die Morgenpost und das ZDF berichten.
Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren nach Weidels Rede
Auch andere Fraktionen mischten sich ein: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte mehr Zusammenhalt der Demokraten und warnte vor einer Zersplitterung, die nur der AfD nützen würde. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte Weidels Rede als „geskriptetes Drehbuch der Wut“ und forderte ein AfD-Verbotsverfahren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei verteidigte unterdessen die Haushaltspolitik der Regierung und betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Bürokratieabbau. Die AfD habe keine echten Lösungen, ihr Geschäftsmodell sei „Empörung“, so Frei.
