US-Präsident widmet letzte Wahlkampfrede dem Prestigeprojekt statt der Politik.
Wenige Stunden vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump überraschend nicht den Wahlkampf in den Mittelpunkt gestellt, sondern die Renovierung des Reflecting Pool am Lincoln Memorial. Vor Journalisten und Gästen lobte er ausführlich die aufwendigen Arbeiten am rund 600 Meter langen Wasserbecken, das ihm besonders am Herzen liegt. Er könne sich sogar vorstellen, den Pool in „Trump Reflecting Pool“ umzubenennen, wie der Spiegel berichtet. Ursprünglich sollte das Becken einen blauen Schimmer erhalten, doch kurz nach Abschluss der ersten Renovierung färbten Algen das Wasser grün – ein Vorfall, den Trump auf Vandalismus zurückführte, obwohl das US-Justizministerium dies bereits widerlegt hatte. Eine spätere Untersuchung ergab, dass gravierende Baumängel des beauftragten Unternehmens die Ursache waren, wie t-online und n-tv übereinstimmend berichten. Die Gesamtkosten des Projekts beliefen sich auf über 16 Millionen Dollar, statt der ursprünglich geplanten 1,5 bis 1,8 Millionen.
Trumps Politik spaltet die Wähler deutlich
Erst im weiteren Verlauf seiner Rede griff Trump politische Themen auf. Er attackierte die Demokraten als „Extremisten“ und pries seine eigene Bilanz, etwa in der Wirtschaftspolitik. Doch die Umfragen deuten auf eine schwierige Lage für die Republikaner hin: Laut einer Erhebung der New York Times sind nur 38 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden, während 60 Prozent unzufrieden sind. Besonders kritisch bewerten die Bürger seine Zollpolitik, den Umgang mit dem Iran-Krieg und die hohen Lebenshaltungskosten, wie t-online unter Berufung auf das Siena Research Institute berichtet.
Trump warnt vor Midterm-Niederlage und setzt auf Risiko
Trump selbst schien sich auf eine mögliche Niederlage einzustellen. In seiner Rede betonte er, dass selbst „großartige Präsidenten“ bei Zwischenwahlen oft schlechte Ergebnisse erzielen. Er rief die Wähler dazu auf, so abzustimmen, als stünde er persönlich auf dem Wahlzettel – eine riskante Strategie angesichts seiner niedrigen Popularität. Die Demokraten könnten bei den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat gewinnen, was Trumps weitere Regierungsarbeit erschweren würde, wie die Süddeutsche Zeitung analysiert.
Supreme Court blockiert Trumps Wahlmanipulationsversuch
Parallel zu den Wahlkampfaktivitäten scheiterte Trump mit einem Eilantrag vor dem Supreme Court. Er hatte gefordert, dass Kalifornien Stimmzettel von angeblich 20.000 Ausländern gesondert aufbewahrt, bis deren Identität geklärt ist. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag ohne Begründung ab, wie die Süddeutsche Zeitung und Reuters berichten. Kalifornien wirft Trump vor, Zweifel am demokratischen Prozess zu säen.
