Die Vorwürfe über mutmaßliche Misshandlungen ukrainischer Soldaten in einem Gebäude nahe Kiew erreichen die deutsche Politik: AfD-Chefin Alice Weidel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Anschuldigungen beim für Dienstag (3. November) angekündigten Besuch von Wolodymyr Selenskyj anzusprechen. In der Ukraine laufen Ermittlungen. Ob Soldaten tatsächlich gefoltert wurden, ist bislang nicht geklärt.
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat sich am Dienstagmorgen über ihren offiziellen X-Account zu den Vorwürfen geäußert. Sie fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den Fall beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Thema zu machen.
Proteste vor Gebäude der Nationalgarde
Am Montag (2. November) hatten sich vor einem Haus in Petropawliwska Borschtschahiwka am Rand von Kiew zahlreiche Menschen versammelt. Sie vermuteten, dass darin Soldaten gegen ihren Willen festgehalten und misshandelt würden. In sozialen Netzwerken war sogar von Folter und rund 40 Geiseln die Rede. Die Polizei wies die Meldungen über Geiseln und einen Todesfall zurück.
Vier Soldaten im Krankenhaus
Die ukrainische Nationalgarde bestätigte, dass die Immobilie als vorübergehender Standort einer Einheit genutzt wurde. Dort hielten sich neu mobilisierte Soldaten sowie Militärangehörige auf, die ihre Einheiten ohne Erlaubnis verlassen hatten und zurückgebracht worden waren. Vier Soldaten wurden mit Verletzungen zu medizinischen Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht. Wie es zu diesen Verletzungen kam, ist nicht abschließend geklärt.
Anwohner berichteten von mutmaßlichen Spuren von Schlägen. Der Kommandeur der Nationalgarde, Oleksandr Piwnenko, wies den Foltervorwurf zurück, kündigte aber die Überprüfung möglicher Misshandlungen an. Die Nationalgarde erklärte, bei festgestellten Rechtsverstößen müssten die Verantwortlichen Konsequenzen tragen.
Ukrainische Führung kündigt Untersuchungen an
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, erschien am Montagabend persönlich am Ort des Geschehens. Er erklärte, dort hätten sich 14 Soldaten aufgehalten. Am Dienstag bezeichnete er die Ereignisse als inakzeptabel. Die zuständigen Stellen sollten die Umstände aufklären und gegebenenfalls Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.
Die ukrainische Militär-Ombudsfrau Olha Reschetylowa teilte mit, dass die betroffenen Soldaten in Sicherheit seien und medizinisch betreut würden. Ihr Büro und das Staatliche Ermittlungsbüro befassen sich mit dem Vorfall. Nach Angaben eines Sprechers will die Nationalgarde das umstrittene Gebäude künftig nicht mehr nutzen.
Offene Fragen vor dem Selenskyj-Besuch
Damit steht neben dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eine weitere Frage im Raum: Wie gehen ukrainische Sicherheitskräfte mit Soldaten um, die ihre Einheiten unerlaubt verlassen haben? Die nun bekannt gewordenen Verletzungen und die Nutzung des Gebäudes sind dokumentiert. Systematische Folter oder ein geheimes Gefängnis sind dagegen bislang nicht nachgewiesen. Weidel will, dass Merz die Vorwürfe gegenüber Selenskyj anspricht.
