US-Präsident kündigt Millionen Tonnen Diesel aus Russland an – Sanktionen gelockert
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über umfangreiche Diesellieferungen bekannt gegeben. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen in mehreren Etappen insgesamt rund 4,8 Millionen Tonnen Diesel für den amerikanischen und internationalen Markt bereitgestellt werden. Bereits in den kommenden Wochen sollen erste Lieferungen von über 300.000 Tonnen folgen, weitere 500.000 Tonnen sind für November geplant. Trump betonte, niedrigere Kraftstoffkosten für Landwirte, Viehzüchter und Fernfahrer seien seine „höchste Priorität“. Eine offizielle Bestätigung der Vereinbarung durch die russische Regierung lag zunächst nicht vor.
USA lockern Sanktionen für russischen Diesel
Unmittelbar nach der Ankündigung lockerte das US-Finanzministerium die bestehenden Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionsbehörde OFAC veröffentlichte die Generallizenz Nr. 135, die Geschäfte im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung und der Einfuhr von russischem Dieselkraftstoff erlaubt. Die Genehmigung gilt bis zum 7. April 2027, wie die Berliner Zeitung weiter berichtet. Bestimmte Transaktionen mit Konten der russischen Zentralbank bleiben jedoch ausgeschlossen. Damit vollzieht Washington eine Kehrtwende: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte der damalige US-Präsident Joe Biden die Einfuhr russischer Erdölprodukte verboten.
Putin verknüpft Dieselausfuhren mit Sanktionen
Die Vereinbarung kommt überraschend, da Putin noch vor wenigen Tagen eine Wiederaufnahme der Dieselausfuhren an die Aufhebung westlicher Sanktionen geknüpft hatte. Laut Reuters erklärte der russische Präsident am 1. Oktober, Russland verfüge zwar über ausreichende Dieselmengen, diese könnten jedoch wegen bestehender Verbote nicht auf die Weltmärkte gelangen. Zudem hat Russland selbst seine Dieselausfuhren beschränkt, um die Versorgung des Binnenmarktes zu sichern. Hintergrund sind unter anderem ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien, die die Verarbeitungskapazitäten beeinträchtigt haben.
Dieselpreise steigen um 70 Prozent seit Nahost-Konflikt
Hinter Trumps Ankündigung steht der massive Preisanstieg auf den internationalen Kraftstoffmärkten. Nach Berechnungen von Reuters verteuerte sich Diesel in den USA seit Beginn der Konflikte im Nahen Osten um rund 70 Prozent. Am Freitag lag der durchschnittliche Dieselpreis nach Angaben des amerikanischen Automobilclubs AAA bei rund 6,28 US-Dollar je Gallone. Besonders betroffen sind die Landwirtschaft und Transportunternehmen.
Trump unter Druck wegen hoher Kraftstoffpreise
Die Entwicklung setzt Trump wenige Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November politisch unter Druck. Hohe Lebenshaltungskosten gehören nach Umfragen zu den wichtigsten Sorgen amerikanischer Wähler. Trump hatte bereits mehrere Maßnahmen zur Entlastung angekündigt, darunter die erweiterte Nutzung steuerbegünstigten Diesels für landwirtschaftliche Maschinen. Bisherige Schritte haben die Preise jedoch nicht nachhaltig gesenkt.
