Die EU und China haben sich darauf verständigt, dass die Exportmengen chinesischer Hybridfahrzeuge zurückgehen und bei Elektroautos Mindestpreise greifen sollen. Die Einigung stößt in der Fachwelt auf Kritik.
IW-Experte plädiert für Ausgleichszölle
Jürgen Matthes, Handelsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln und Sachverständiger in der China-Kommission des Bundestags, hält Ausgleichszölle auf chinesische Importe für das bessere Mittel gegen Wettbewerbsverzerrungen. Diese bedrohten die Produktion in Europa, so Matthes im Gespräch mit dem „Spiegel“.
Mit Mindestpreisen für E-Autos sichere sich China seiner Ansicht nach große Gewinnmargen, die durch Subventionen und eine unterbewertete Währung unverhältnismäßig hoch ausfielen. Damit hätten chinesische Firmen mehr Mittel für Innovationen als europäische Unternehmen. Eine Steuerung über Mengen und Quoten bei Hybridfahrzeugen habe nicht mehr viel mit Marktwirtschaft zu tun, kritisierte der Ökonom.
Arbeitsplatzverluste und ordnungspolitische Forderungen
Ein großer Teil der seit 2019 verlorenen Industriearbeitsplätze liege an China, so Matthes. Er fordert einen Ausgleich, der den fairen Wettbewerb aus China intakt lasse, aber unfaire Verzerrungen kompensiere.
Ausgleichszölle seien kein Protektionismus, betonte Matthes. Sie seien klassische Ordnungspolitik.
EU-Gipfel soll über weitere Schritte beraten
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel über den Ausgang der Gespräche zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sowie mögliche weitere Schritte beraten.
