US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress beschlossene Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Betroffen sind unter anderem Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas sowie 500-prozentige Abgaben auf russische Waren.
Aussetzung per Exekutivanordnung
Die Sanktionen sollten am Sonntag im Rahmen des "Graham Act" in Kraft treten, den Trump Ende letzten Monats unterzeichnet hatte. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Teile auszusetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass dies "im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten" liegt. Diese Möglichkeit nutzte Trump nun.
Die Aussetzungen sollen bestehen bleiben, bis Regierungsbeamte feststellen, dass weitere Maßnahmen "angemessen" sind. Trump wies seine Regierung zudem an, Länder zu überwachen, die russische Energie importieren oder Sanktionen umgehen.
Hintergrund und Reaktionen
Das Gesetz ist dem verstorbenen Senator Lindsey Graham gewidmet und zielt vor allem auf die größten Käufer von russischem Öl und Gas ab, darunter China, Indien und die Türkei.
Erst vor wenigen Tagen hatte Trump einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, was auf Kritik stieß. Gleichzeitig kühlen die Beziehungen der USA zur Ukraine weiter ab. Trump hatte zuletzt sogar die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert.
