Rund 3.500 Menschen demonstrierten für Palästina, es gab Festnahmen und Gegenproteste.
Rund 3.500 Menschen haben sich am Samstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel zu einer propalästinensischen Demonstration versammelt. Die Veranstaltung trug den Titel „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ und zog vom Spreebogenpark aus durch das Regierungsviertel. Wie der RBB und der Tagesspiegel berichten, verlief die Kundgebung überwiegend störungsfrei, doch es kam zu vereinzelten Festnahmen. Die Polizei nahm mehrere Personen zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam, unter anderem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen und Volksverhetzung. Die Berliner Zeitung (BZ) sprach dagegen von etwas mehr als 1.000 Teilnehmern, während die Welt von rund 3.500 Demonstranten berichtete.
Proteste mit radikalen Parolen und Gegenkundgebungen
Auf der Demonstration wurden zahlreiche Palästina-Fahnen gezeigt, und auf Transparenten standen Parolen wie „Staatsräson Völkermord“ oder „Schluss mit Besatzungsterror“. In Sprechchören riefen die Teilnehmenden unter anderem „Free Palestine, free Palestine“ und „Fuck you Israel“. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit Israelfahnen forderte dagegen „Free Berlin from Hamas!“.
Islamistische Aktivisten und linke Politiker bei Demo
Unter den Rednern war ein Mann, der einer islamistischen Organisation mit Verbindungen zur Hamas zugerechnet wird. Er wurde von der Polizei zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen. Auch der Aktivist Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der Terrororganisation PFLP gilt, war anwesend. Zudem nahmen die Linke-Politikerinnen Vanessa Emde und Cansin Köktürk an der Demonstration teil. Emde hatte zuvor auf Instagram zur Teilnahme aufgerufen und steht wegen anti-israelischer Positionen in der Kritik. Köktürk war laut der Linken als „parlamentarische Beobachterin“ vor Ort.
Koalitionsgespräche hängen an Antisemitismus-Regeln
Die Demonstration fand vor dem Hintergrund laufender Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin statt. Diese hatten zuvor eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus beschlossen, die als Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen galt.
Polizei setzt 1.400 Beamte bei Großdemo ein
Die Berliner Polizei war mit rund 1.400 Einsatzkräften im Einsatz, darunter auch Einheiten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Die Demonstration war ursprünglich mit 3.000 Teilnehmern angemeldet worden.
