Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) dringt darauf, dass die geplante Senkung der Stromsteuer auch an E-Auto-Ladesäulen spürbar wird. Er betont die Bedeutung für Fahrer von E-Autos, Speditionen und den öffentlichen Verkehr. Die Koalition hatte sich zuvor auf die Entlastung geeinigt.
Entlastung für E-Mobilität und öffentlichen Verkehr
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwartet, dass die beschlossene Senkung der Stromsteuer direkt an den Ladesäulen für Elektroautos weitergegeben wird. "Ich erwarte, dass die Steuersenkung auch an den Ladesäulen an die Stromkunden weitergegeben wird. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei den Menschen und Unternehmen tatsächlich ankommt", erklärte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besonders im Blick hat er dabei die Fahrer von E-Autos sowie Speditionen, die auf E-Lkw setzen.
Auch der öffentliche Verkehr soll profitieren. Laut Bilger wird die Branche jährlich um rund 130 Millionen Euro bei den Stromkosten für Bahnen und Elektrobusse entlastet. "Die Branche wird jährlich um rund 130 Millionen Euro bei den Stromkosten für den Betrieb von Bahnen und Elektrobussen entlastet". Die Stromsteuersenkung bezeichnete er insgesamt als "ein wichtiger Schritt".
Spritpreisdeckel ab 2027: Versorgungssicherheit im Fokus
Parallel zur Stromsteuersenkung einigte sich die Koalition auf eine Deckelung der Spritpreise ab 2027. Hier mahnt Bilger jedoch zur Vorsicht. "In anderen Ländern haben zu starre staatliche Eingriffe dazu geführt, dass an Tankstellen zeitweise kein Benzin oder Diesel mehr verkauft werden konnte. In eine solche Situation dürfen wir in Deutschland auf keinen Fall geraten. Deshalb braucht es ein ausgewogenes Instrument, das Preise dämpft, ohne die Versorgung zu gefährden". Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass zu starre staatliche Eingriffe zu Engpässen bei Benzin und Diesel führen könnten.
Die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels ist noch nicht geklärt. Ein erster Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war in der Koalition auf Kritik gestoßen. Die Quelle nennt hier ausdrücklich einen Prüfbedarf, da die Formulierung in der DTS-Meldung eine Verneinung enthält.