Der Bundesrat hat das Startchancengesetz vorläufig gestoppt. Die Länder riefen den Vermittlungsausschuss an, um die Finanzierung des Gesetzes neu zu verhandeln. Strittig ist, ob die geplanten Bundesmittel von 9,25 Milliarden Euro bis 2034 ausreichen.
Gesetz soll frühe Förderung ermöglichen
Das vom Bundestag beschlossene Startchancengesetz soll die Entwicklungsstände von Kindern spätestens ab vier Jahren erfassen. Geplant sind verpflichtende Tests in Kitas, die Sprache, motorische Fähigkeiten und mathematisches Verständnis prüfen. Die Ergebnisse sollen Grundlage für gezielte Förderangebote sein.
Auf Basis der Testergebnisse sollen im Kita-Alltag Bildungsangebote und individuelle Fördermaßnahmen angeboten werden. Ziel ist es, die Chancengleichheit beim Schuleintritt zu verbessern. Kinder mit verschiedenen sozialen Hintergründen sind laut Quelle oft unterschiedlich auf die Schule vorbereitet.
Finanzierung bleibt umstritten
Der Bund will die Länder von 2027 bis 2034 mit insgesamt 9,25 Milliarden Euro unterstützen. Die jährlichen Zahlungen sollen jedoch schrittweise sinken. Die Länder kritisieren diese degressive Finanzierung als unpassend für ein dauerhaft angelegtes Gesetz.
Die Ausschüsse des Bundesrates beriefen sich auf das Prinzip der Veranlassungskonnexität aus dem Koalitionsvertrag. Sie bemängelten, dass der Bund keine belastbare Kostenberechnung vorgelegt habe. Die Bundesregierung wies die Forderungen der Länder zurück und verwies auf eine mögliche Überschätzung der Kosten.