Der Bundesrat hat das Startchancengesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist eine grundlegende Überarbeitung, insbesondere der Finanzierung. Das Gesetz soll damit neu verhandelt werden.
Finanzierung steht im Fokus
Am Freitag, dem 20. November 2026, hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss zum Startchancengesetz einzuschalten. Damit wird das Gesetz vorläufig gestoppt. Die Länder fordern eine grundlegende Überarbeitung, wobei die Finanzierung des Vorhabens im Mittelpunkt steht.
Das Startchancengesetz zielt ursprünglich auf die Förderung von Schulen in benachteiligten Stadtteilen und Regionen. Durch den Vermittlungsausschuss soll nun eine Einigung zwischen Bund und Ländern erreicht werden. Weitere Details zur geplanten Überarbeitung oder zu möglichen Änderungen liegen bisher nicht vor.