Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD), drängen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf ein konkretes Konzept für einen Spritpreisdeckel. Dieser soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten können, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz, aus der “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichtet. Ziel sei, “wirksamen Wettbewerb auf Kraftstoffmärkten sicherzustellen und missbräuchliche Preisaufschläge zu verhindern”.
Forderung nach Übergewinnsteuer und Ablehnung weiterer Länderbeiträge
Zusätzlich verlangen Schwesig und Rehlinger die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer, falls sich die EU nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen kann. Dies sei notwendig, sofern man in Brüssel nicht zeitnah zu einem Ergebnis komme.
Die Ministerpräsidentinnen begrüßen zwar den bereits in Kraft getretenen erneuten Tankrabatt, lehnen aber weitere Finanzbeteiligungen der Länder ab. Die Länder hätten hier letztmalig einen erheblichen eigenen Beitrag geleistet, heißt es in der Beschlussvorlage.
Hintergrund: Koalitionsbeschluss und Skepsis der Ministerin
Die Koalition hatte sich Mitte September auf einen Tankrabatt ab Oktober und einen vorübergehenden Spritpreisdeckel ab spätestens Januar geeinigt. Begründet wurde dies mit den nicht zuletzt wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreisen.
Reiche hatte zuvor ihre Skepsis gegenüber dem von der SPD favorisierten Deckel geäußert.
