Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht in der Kombination von Partei- und Regierungsamt eine Gefahr für Glaubwürdigkeit und Haltung der Sozialdemokraten. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt indes vor internen Machtkämpfen und setzt auf eine geschlossene Führung vor den anstehenden Landtagswahlen.
Walter-Borjans fordert klare Haltung
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die gleichzeitige Ausübung von Partei- und Regierungsamt durch eine Person scharf kritisiert. "Entscheidend sind Haltung und Glaubwürdigkeit. Die sind spätestens in der Ämterhäufung von Vorsitz und Kabinett, aber auch durch Schweigen zu großen Themen verloren gegangen", erklärte er in einem Interview mit der "Rheinischen Post". Ein Parteiprogramm allein reiche nicht aus, um die SPD aus ihrer aktuellen Krise zu führen. Stattdessen müssten Haltung und Glaubwürdigkeit im wörtlichen Sinne verkörpert werden, so Walter-Borjans weiter. "Haltung und Glaubwürdigkeit müssen im wahrsten Sinne des Wortes `verkörpert` werden."
Den amtierenden Parteichef Lars Klingbeil nannte er dabei nicht namentlich. Auf die Frage, ob die SPD künftig wieder von einer Doppelspitze geführt werden sollte, zeigte sich Walter-Borjans offen. Er sei nicht auf dieses Modell festgelegt, obwohl er persönlich gute Erfahrungen mit der Zusammenführung des sozialdemokratischen Spektrums gemacht habe.
Lies warnt vor innerparteilichem Streit
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat seine Partei vor einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Neubesetzung des Parteivorsitzes gewarnt. "Die Menschen erwarten Antworten auf ihre Fragen, keine Selbstbeschäftigung", betonte er gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen brauche die SPD auf Bundesebene eine geschlossene Führung, die Orientierung biete. "Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe in den Ländern brauchen wir auf Bundesebene eine geschlossene Führung, die Orientierung gibt."
Lies unterstützte die geplante Personalentscheidung des SPD-Parteivorstands bis zum 16. Dezember. Er zeigte sich offen für eine mögliche Kandidatur des niedersächsischen Ex-Arbeitsministers Hubertus Heil, der wie Klingbeil der Niedersachsen-SPD angehört. “Wettbewerb tut einer lebendigen Partei gut”, sagte Lies. Die Nominierung von Kandidaten durch Landesverbände vor der Vorstandsentscheidung bezeichnete er als normalen parteiinternen Prozess. “gehört selbstverständlich dazu”.
Niedersachsen im Fokus der SPD-Führung
Lies begrüßte ausdrücklich, dass mit Klingbeil und Heil zwei Politiker aus Niedersachsen für den SPD-Vorsitz im Gespräch sind. Dies zeige die Stärke des Landesverbands. Letztlich gehe es darum, einen Personalvorschlag zu finden, "hinter dem sich die ganze Partei versammeln kann".
Der SPD-Parteitag im Januar soll Gelegenheit bieten, das Profil der Partei zu schärfen. Eine Entscheidung über die künftige Führung steht dabei im Mittelpunkt.
