Der Berliner Grünen-Politiker Werner Graf unterstützt das Fraktionsausschlussverfahren gegen die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Als Begründung nennt er antisemitische Einstellungen und die Notwendigkeit einer stabilen Regierungsmehrheit. Graf kündigt zudem schärfere Maßnahmen gegen Kriminalität und Antisemitismus an.
Ausschlussverfahren und Regierungsmehrheit
Werner Graf, Politiker der Berliner Grünen, begrüßt das Verfahren zum Ausschluss der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde aus ihrer Fraktion. "Ich finde es richtig, dass der Fraktionsvorstand der Linkspartei den Ausschluss beantragt", erklärte Graf gegenüber der Zeitung "Welt".
Er betonte, die künftige Regierung solle unabhängig von Personen mit antisemitischen Haltungen agieren. Die aktuelle Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus liege 14 Stimmen über der absoluten Mehrheit. "Wir sind von Vanessa Emde nicht abhängig", fügte Graf hinzu.
Maßnahmen gegen Antisemitismus und Kriminalität
Graf kündigte an, der neue Senat werde gezielt gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität vorgehen. "Ich sage daher klar: Der neue Senat wird Namen nennen und gegen organisierte Kriminalität deutlich vorgehen", sagte er. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin auf sechs pro Tag mehr als verdoppelt.
Der Grünen-Politiker forderte zudem eine Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden. Hintergrund seien zunehmende Schießereien und die Notwendigkeit, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Situation dürfe nicht hingenommen werden.
