Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke führen zu Unterbrechung der Koalitionsgespräche.
Die Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sind vorerst unterbrochen. SPD und Grüne begründeten den Schritt mit der Aufnahme der umstrittenen Linken-Politikerin Vanessa Emde in die Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, wie n-tv berichtet. Beide Parteien hätten zur Kenntnis genommen, dass die Linke von getroffenen Absprachen abgewichen sei, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Man wolle nun prüfen, ob die zuvor geschlossene Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus noch Gültigkeit habe. Die Linke betonte indes, aus ihrer Sicht gelte die Absprache weiterhin.
Linke distanziert sich von antisemitischer Äußerung
Co-Fraktionschef Tobias Schulze zeigte sich im RBB überrascht und verwies darauf, dass die Fraktion sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels bekannt habe. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Emde selbst steht wegen israelkritischer Äußerungen in der Kritik. So hatte sie im Mai erklärt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen.
Linke spaltet sich über Israel-Politik und Antisemitismus
Zudem posierte sie bei einer Wahlparty mit Ibrahim Ibrahim, einem Hamas-Unterstützer, dessen Organisation der Berliner Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Innerhalb der Linken gibt es indes massive Proteste gegen die mit SPD und Grünen getroffene Antisemitismus-Vereinbarung. Wie rbb24 berichtet, werfen parteiinterne Gruppen wie die AG Palästinasolidarität der Führung vor, mit der Vereinbarung legitime Israel-Kritik zu zensieren und eigene Beschlüsse zu brechen. Ein offener Brief von über 120 Linken-Politikern fordert die Ablehnung der Absprache auf einem Parteitag.
Sanktionen gegen Antisemitismus in der Linken beschlossen
Die Linke hatte zuvor mit SPD und Grünen vereinbart, bei antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss zu verhängen. Ob die Gespräche fortgesetzt werden, bleibt unklar. Die Linke verlegte einen geplanten Parteitag zur Billigung der Sondierungsergebnisse auf den 31. Oktober.
