Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wird bei der für Dezember geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Der Beschluss fiel am Dienstag in Magdeburg. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bei vorherigen Abstimmungen heimlich für AfD-Kandidaten gestimmt.
Beschluss nach innerparteilicher Zerrüttung
CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze begründete das Vorgehen damit, dass der Verdacht vermieden werden solle, Stimmen aus den Reihen der CDU könnten für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden. Von den 15 Abgeordneten sollen 14 für die Maßnahme gestimmt haben, der ehemalige Fraktionschef Guido Heuer soll sich der Stimme enthalten haben.
Ungeklärte Stimmen bei vorherigen Wahlen
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in der vergangenen Woche erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben. Beide Fraktionen hatten sich hinter Rausch gestellt. Auch bei der Wahl des von der AfD geforderten Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW offiziell nicht unterstützt, gab es fünf Stimmen mehr als die AfD allein aufweisen kann.
Verdacht und Widersprüche
Schnell kam der Verdacht auf, die zusätzlichen Stimmen könnten aus der CDU-Landtagsfraktion stammen. Diese ist seit der Wahlschlappe und der knappen Wiederwahl Schulzes zum Fraktionsvorsitz zerrüttet. Angesichts der geheimen Wahl lässt sich der Vorwurf nicht beweisen.
Sicher ist jedoch, dass mehrere Abgeordnete nicht der Empfehlung Schulzes folgten, sich zu enthalten. Als die "taz" alle CDU-Abgeordneten befragte, haben mindestens drei offenkundig falsche Angaben gemacht: 8 von 14 anwesenden Parlamentariern behaupteten, sich enthalten zu haben – tatsächlich gab es nur fünf Enthaltungen.
