Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Antisemitismus-Vereinbarung
Nach einer kurzfristigen Unterbrechung setzen Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche in Berlin fort. Wie der Tagesspiegel und die Tagesschau berichten, haben sich die drei Parteien darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dies sei die Grundlage für die Wiederaufnahme der Gespräche, betonten Vertreter aller Seiten. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erklärte, man habe sich in einem offenen Gespräch auf die Fortsetzung der Sondierungen geeinigt und die Missverständnisse ausgeräumt. Ab Donnerstag sollen die Gespräche weitergehen, um über die zentralen Herausforderungen der Stadt zu diskutieren.
SPD und Grüne blockieren Antisemitismus-Papier der Linken
Die Unterbrechung der Sondierungen am Dienstag war durch Differenzen bei der Antisemitismus-Vereinbarung ausgelöst worden. SPD und Grüne hatten Klärungsbedarf angemeldet, nachdem die Linke-Fraktion ein eigenes Papier vorgelegt hatte, das nicht alle Punkte der gemeinsamen Erklärung enthielt. So fehlten etwa die Stärkung des Verfassungsschutzes oder die Ablehnung der BDS-Bewegung, wie die Tagesschau berichtet. Die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach betonten, es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen, die für die Sondierungen unabdingbar seien.
Grünen-Chefin nennt Sondierungsstopp „heilsamen Knall“
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch bezeichnete die Unterbrechung im rbb als „heilsamen Knall“, der für mehr Klarheit gesorgt habe. Auch SPD-Verhandlungsführer Krach verteidigte die Wiederaufnahme der Gespräche und betonte, es sei besser, Konflikte jetzt auszutragen als später im Regierungshandeln. Die Linke zeigte sich überrascht von der Unterbrechung und betonte, dass aus ihrer Sicht die gemeinsame Vereinbarung weiterhin gelte, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze im rbb erklärte.
Linke will Basis über Vereinbarung abstimmen lassen
Ungeklärt bleibt, ob die Basis der Linken oder ein Parteitag der Vereinbarung zustimmen wird. Die Linke-Fraktionschefin Elif Eralp hatte bereits zuvor angekündigt, dass über das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung abgestimmt werden soll. Zudem bleibt offen, wie die Grünen mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in der Linksfraktion umgehen werden. Bundeschef Felix Banaszak deutete an, dass Emde ursprünglich nicht für die Fraktion vorgesehen war, wie der rbb berichtet.
CDU bietet Alternative zu rot-rot-grünem Bündnis
Die CDU hat unterdessen Gespräche über ein alternatives Bündnis angeboten. Spitzenkandidat Stefan Evers betonte bei Welt TV, die CDU stehe bereit, wolle sich aber nicht aufdrängen. Die Linke sei bei der Wahl klar stärkste Kraft, so Evers.
