Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Markus Söder (CSU) und Cem Özdemir (Grüne) kritisieren die Vergabe neuer Kapazitäten als fehlgeleitet und verlangen mehr Investitionen im Süden Deutschlands.
Kritik an Bundesregierung und Forderungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Vergabe neuer Kapazitäten zur Stabilisierung der Stromnetze sei "fatal" gelaufen und das Ergebnis eine "völlig fehlgeleitete Industriepolitik", erklärte Söder gegenüber dem "Handelsblatt". Statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg solle die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderte: "Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden." Sein Ziel sei klar: "Zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten müssen im Süden entstehen", wie er dem "Handelsblatt" sagte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse dazu “jetzt die Weichen stellen”.
Ausschreibungsbedingungen im Fokus
Beide Ministerpräsidenten forderten eine grundlegende Anpassung der Ausschreibungsbedingungen. Neben der Standortfrage sollten auch Anreize für den Bau moderner Kraftwerke geschaffen werden. Die Umrüstung alter Kohlekraftwerke solle nicht mehr gefördert werden, da Betreiber bereits Steuergelder zur Stilllegung im Rahmen des Kohlekompromisses erhalten hätten.
Söder verlangte zudem: "Der Südbonus muss nun deutlich erhöht und auf die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden". Die Doppelförderung alter Kraftwerke müsse ausgeschlossen und bei Modernisierungen ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent erreicht werden. Energie bezeichnete er als "das Elixier und die Grundzutat unseres Wohlstands".
