Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert und eine frühestmögliche Kündigung angekündigt. Er wirft Berlin vor, Hauptnutznießer der Mittel zu sein, und übt massive Kritik an der geplanten Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken.
Kritik an Finanzausgleich und Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Länderfinanzausgleich in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv als „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“.
Besonders Berlin kritisierte er scharf. "Berlin ist der Hauptnutznießer davon. Mit über 4 Milliarden." "100 Milliarden bekommen und noch nie einen einzigen Cent einbezahlt", so Söder. Zugleich würden dort zahlreiche Leistungen kostenlos angeboten. "Es gibt keine Verpflichtung der Bayern, sozialistische Experimente zu finanzieren."
Drohung mit Kündigung und rechtliche Grundlage
Bayern werde den Länderfinanzausgleich "frühestmöglich kündigen", sagte Söder. Das werde "2029, 2030" der Fall sein. "Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird", so Söder mit Blick auf die Linke in Berlin. Das könne möglicherweise auch Sachsen-Anhalt mit der AfD betreffen. "Wir sehen, ob sich die Verfassungstreue verhält."
Der Länderfinanzausgleich in der seit 2020 geltenden Fassung tritt außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und fünf Jahre danach keine gesetzliche Neuordnung in Kraft getreten ist.
Vorwürfe gegen Linke und Hauptstadtvertrag
Mit Blick auf die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin sagte Söder, es sei "ein Skandal, was da stattfindet.". Die Linke diskutiere und dulde „erkennbar Antisemitismus“ und habe „Enteignungsphantasien“.
Auch beim Hauptstadtvertrag müsse neu verhandelt werden. "Wir werden das nicht so akzeptieren, dass jetzt immer mehr Geld nach Berlin fließt und wir ständig zahlen müssen."
