Am Donnerstag beraten Vertreter der sogenannten "Koalition der Willigen" im Kanzleramt über die weitere Unterstützung der Ukraine. Deutsche Verteidigungspolitiker fordern militärische Hilfe und Sicherheitsgarantien. Territoriale Zugeständnisse an Russland werden kategorisch abgelehnt.
Forderungen nach Stärke und Geschlossenheit
Vertreter der deutschen Sicherheitspolitik haben klare Bedingungen für die Verhandlungen mit der Ukraine formuliert. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, warnte in der “Rheinischen Post” vor einem Frieden, der Russlands Angriffskrieg belohne. “Ein Frieden, der Putin für seinen Angriffskrieg belohnt, wäre kein Frieden, sondern eine Einladung zur nächsten Aggression. Die Ukraine darf nicht zu territorialen Zugeständnissen gedrängt werden, während Russland seine Kriegsziele zumindest teilweise erreicht”.
Röwekamp betonte, die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können. Territoriale Zugeständnisse seien daher kein Thema. "Dafür braucht sie unsere militärische Unterstützung und belastbare Sicherheitsgarantien. Europa muss dabei selbstbewusst und geschlossen auftreten: Die Sicherheit Europas und Deutschlands bleibt unsere eigene Verantwortung und ist nicht verhandelbar". Die Sicherheit Europas und Deutschlands stehe nicht zur Disposition.
Signal an Russland und China
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, begrüßte die Initiative des Bundeskanzlers. “Ich begrüße es sehr, dass der Bundeskanzler dieses Treffen im Kanzleramt einberuft”. Sie bezeichnete das Treffen als wichtiges Zeichen an Moskau und Peking. “wichtiges Signal in Richtung Russland und China, dass wir in Deutschland und in Europa nicht tatenlos zusehen, wie andere meinen, über europäisches Territorium entscheiden zu dürfen”.
Die Teilnahme von US-Unterhändlern wertete Strack-Zimmermann als Chance, die Geschlossenheit der Koalition zu demonstrieren. "eine Gelegenheit, ihnen sehr deutlich zu machen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sich die Koalition der Willigen weder von Russland noch von China über den Tisch ziehen lässt und auch nicht von den Vereinigten Staaten".