Manuela Schwesig konzentriert sich auf Regierungsbildung in MV statt auf SPD-Nachfolge.
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klargestellt, dass ihre Priorität auf den laufenden Koalitionsverhandlungen in Schwerin liegt. Die SPD sei mit ihrem aktuellen Parteivorsitz und den Stellvertretern handlungsfähig, betonte Schwesig auf einer Pressekonferenz, wie zdfheute.de und IT Boltwise berichten. Ihre volle Aufmerksamkeit gelte in den kommenden Wochen der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Schwesig hatte zuvor bereits auf X die Angriffe der CDU auf Bas als „unmenschlich und rücksichtslos“ kritisiert und den Rücktritt als schweren Verlust bezeichnet. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass sie sich bei der Landtagswahl in MV für eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin entschieden habe und diese Rolle ausfüllen wolle.
Signale für die Regierungsbildung
Während die SPD intern über die Nachfolge von Bas diskutiert, wird der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) als designierter Nachfolger im Arbeitsministerium gehandelt, wie t-online.de und der NDR melden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, Schweitzers Ernennung noch am Montag vorzuschlagen. Merz betonte zugleich, die CDU habe Bas in den vergangenen Wochen Mitgefühl gezeigt und persönliche Angriffe zurückgewiesen. Die Vorwürfe von Bas, sie sei auch wegen öffentlicher Attacken aus der Union zurückgetreten, wies er als unbegründet zurück.
Politische Angriffe auf Bas als „schäbig“ verurteilt
Die Reaktionen auf den Rücktritt von Bas fallen unterschiedlich aus. Grünen-Chefin Franziska Brantner sah darin einen Weckruf für mehr Menschlichkeit in der Politik und kritisierte sowohl den Koalitionspartner als auch die eigene Partei, die Bas nicht ausreichend unterstützt habe. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) verurteilte die systematischen Angriffe auf Bas als „schäbig und unanständig“ und sprach von einer Verrohung der politischen Kultur, die besonders Frauen treffe.
SPD sucht Nachfolgerin für Bas – Rehlinger bleibt skeptisch
In der SPD selbst gibt es mehrere potenzielle Kandidaten für den Parteivorsitz, darunter Schwesig, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Arbeitsminister Hubertus Heil. Rehlinger hatte jedoch bereits mehrfach einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen, während Schwesig betont, sich auf ihre Rolle in MV zu konzentrieren. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Parteichef Lars Klingbeil stehen unter Druck, da ihnen der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine Mitschuld am Rücktritt von Bas gibt, wie das ZDF berichtet.
CDU drängt auf Reformen im Arbeitsministerium
Die CDU betont unterdessen, dass die Reformen im Arbeitsministerium zügig vorangetrieben werden müssten. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies Vorwürfe Schwesigs zurück und verwies darauf, dass auch die SPD in Nordrhein-Westfalen gegen die krebskranke CDU-Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt habe. Die Linke fordert indes vom künftigen Arbeitsminister Schweitzer, sich für die Beibehaltung der täglichen Höchstarbeitszeit einzusetzen.
