Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt scharfe Kritik am Pflegekompromiss von Union und SPD. Sie fordert strukturelle Reformen und einen Pflegedeckel. Die Koalition einigte sich erst kurz vor der Kabinettssitzung.
Kritik an fehlender Reformtiefe
Manuela Schwesig sagte dem „Spiegel“: „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Wir brauchen eine echte Reform, die Familien entlastet und nicht weiter belastet“. Pflege dürfe nicht zu Armut führen.
Vorwürfe gegen Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe „nichts aus den Wahlen gelernt“ und setze „leider auf ein Weiter so“, so die SPD-Politikerin. „Deshalb muss jetzt dringend über die Vorschläge für einen Pflegedeckel gesprochen werden“.
Forderung nach strukturellen Änderungen
Zusätzlich kritisierte Schwesig die unterschiedliche Finanzierung der Pflege durch gesetzliche und private Kassen als ungerecht. "Daher brauchen wir jetzt eine wirkliche Reform dieser Strukturen"
Union und SPD hatten sich erst kurz vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Pflegereform verständigt. Strukturreformen sollen jedoch erst in einer Expertenkommission erarbeitet werden, die in der kommenden Woche vom Kabinett beauftragt werden soll.
