Alexander Schweitzer übernimmt Amt von Bärbel Bas im Bundestag
Alexander Schweitzer (SPD) ist offiziell neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales. Im Bundestag wurde der 53-jährige Jurist am Mittwoch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vereidigt, wie die Tagesschau berichtet. Schweitzer sprach dabei den freiwilligen religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ und nahm im Anschluss Glückwünsche entgegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte ihn in einer Regierungserklärung und wünschte der ausgeschiedenen Ministerin Bärbel Bas eine baldige Rückkehr als Abgeordnete. Bas war am Montag überraschend als Ministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten, nachdem sie ihre Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hatte. Steinmeier hatte zuvor Schweitzer die Ernennungsurkunde überreicht und dabei die Herausforderungen des Amtes betont, wie der Spiegel berichtet.
Steinmeier warnt vor respektlosem Debattenklima
Ein herausgehobenes Regierungsamt sei eine „Herkulesaufgabe“, und ein Schicksalsschlag wie der Tod von Bas‘ Stieftochter setze persönliche Grenzen. Zudem kritisierte Steinmeier das Debattenklima, das auch in sozialen Medien Respekt vermissen lasse. Schweitzer selbst hatte bereits am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz als designierter Minister betont, dass die Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung inhaltlich weiter diskutiert werden müssten. „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen“, sagte er. Sobald die Koalition „klar über alle Fragen“ sei, werde sein Ministerium alles daran setzen, „dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen“.
CDU fordert zügige Rentenreform noch 2026
Die CDU drängt indes auf schnelle Reformen. Kanzler Merz forderte auf dem Arbeitgebertag, dass Schweitzer die geplanten Gesetzentwürfe, etwa zur Rentenreform, so schnell wie möglich ins Kabinett bringe. Idealerweise solle der Rentenentwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden, wie die Tagesschau weiter berichtet. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte unterdessen vor einem anhaltenden „Lähmungszustand“ in der Sozialpolitik. Die Vorschläge der Rentenkommission seien „in sich schlüssig“, doch ohne Reformen drohe eine „politisch und ökonomisch eine Katastrophe“, zitiert die Tagesschau aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Schweitzer soll Regierung Stabilität bringen
Schweitzer, der zuvor Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war, bringt Erfahrung in Arbeits- und Sozialpolitik mit. SPD-Chef Lars Klingbeil lobte seine Expertise und betonte, dass mit seiner Ernennung „sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung“ hergestellt werde. Die Union zeigte sich gespalten: Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei optimistisch auf eine gemeinsame Lösung bei der Rente hofft, forderte der CDU-Wirtschaftsrat einen Kurswechsel des Ressorts und kritisierte die bisherige Tarifbindung bei der Arbeitszeitregelung als „neues Bürokratiemonster“. Bas hatte ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und öffentlichen Angriffen aus den Reihen der Union begründet. Diesen Vorwurf wies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) im Gespräch mit Welt TV zurück und betonte, dass die SPD die vereinbarten Reformen nicht schnell genug vorantreibe.
