Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Auslöser sind gescheiterte Wohnungsdekrete und landesweite Proteste gegen die Wohnungsnot.
Wohnungskrise und gescheiterte Reformen
Die Entscheidung fiel nach massiven Demonstrationen am Wochenende, an denen Zehntausende teilnahmen. Hintergrund war die Ablehnung zweier Dekrete im Parlament, die als Reaktion auf die soziale Mobilisierung nach der Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid eingebracht worden waren.
Sánchez räumte ein, die Regierung habe Fehler gemacht und nicht alle Ziele erreicht. Nach Beratungen mit Kabinettsmitgliedern, Parteiführern und Koalitionspartnern beschloss er, die Cortes neun Monate vor Ende der Legislaturperiode aufzulösen.
Aufruf zur Wahlentscheidung
Die Blockade der Dekrete hatte zu weiteren landesweiten Protesten geführt, bei denen Tausende Bürger Lösungen für die Wohnungsnot forderten. Sánchez rief die Bevölkerung auf, bei den kommenden Wahlen zu entscheiden, ob Spanien "sich einer ultrarechten Welle anschließen oder weiterhin ein Vorbild für soziale Gerechtigkeit und Offenheit bleiben".
