SPD, Linke und Grüne bilden erste rot-rot-grüne Regierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern bekommt seine erste rot-rot-grüne Landesregierung. Nach der Landtagswahl im September, bei der die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wurde, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Wunschkoalition mit der Linken und den Grünen zusammengebracht. Wie die Berliner Zeitung berichtet, stimmten SPD und Grüne am Sonnabend auf ihren Parteitagen dem Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zu. Bei der SPD in Güstrow fiel das Votum einstimmig aus, bei den Grünen in Stralsund gab es unter rund 100 Delegierten nur eine Enthaltung. Die Linke hatte bereits am Freitagabend in Stralsund mit großer Mehrheit bei sieben Enthaltungen zugestimmt. Am Samstagabend soll der 133 Seiten starke Vertrag im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet werden.
SPD, Linke und Grüne bilden knappe Mehrheit
Gemeinsam verfügen SPD, Linke und Grüne über 39 der 71 Sitze im Schweriner Landtag, was für eine knappe Regierungsmehrheit reicht. Schwesig betonte, der Vertrag stehe für „Zuversicht, Zusammenhalt und Zukunft“ und verwies auf zentrale Vorhaben wie die beitragsfreie Kita, kleinere Betreuungsgruppen und bessere Bildungschancen. Zudem soll es ein Jugendticket ab 14 Jahren und zusätzliche Wohnheimplätze geben. Der Innenminister Christian Pegel hob hervor, dass die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Experten an Gesetzgebungsverfahren im Vertrag besonders verbindlich geregelt wurde.
AfD bleibt einzige Opposition im Landtag
Die AfD, die mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion stellt, bleibt die einzige Opposition im Landtag. Schwesig schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, betonte aber, dass sich diese Abgrenzung nicht gegen deren Wähler richten dürfe. „Wir schreiben AfD-Wählerinnen und Wähler nicht ab“, sagte sie. Die neue Landesregierung müsse „eine Koalition für alle sein“.
Finanzlücken belasten neue Landesregierung schwer
Trotz der harmonischen Parteitage könnte der Regierungsalltag schwierig werden. Die neue Koalition übernimmt ein Land mit erheblichen finanziellen Problemen, darunter Milliardenlücken in der mittelfristigen Finanzplanung und steigende Ausgaben. Schwesig versprach, dass es „keinen pauschalen Stellenabbau“ geben werde, insbesondere Lehrkräfte und Polizei sollen von Einsparungen ausgenommen bleiben. Dennoch steht fest, dass bis 2031 rund 1000 Stellen in der Landesverwaltung nicht wiederbesetzt werden.
