Bundeskanzler Merz betont auf CDU-Parteitag Reformbedarf und kommunikative Defizite.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Landesparteitag in Neumünster schnelle und nachhaltige Reformen gefordert. Vor mehr als 240 Delegierten betonte er, Deutschland brauche kurzfristige Verbesserungen und langfristige Veränderungen, um als Industrieland mit guten Arbeitsplätzen zu bestehen. Zugleich räumte Merz ein, das Zielbild Deutschland 2040 bisher nicht ausreichend erklärt zu haben, wie die dpa und ad-hoc-news berichten. Junge Menschen sollten wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken können, so der CDU-Chef. Die Wirtschaft stehe unter massivem Druck, und die Menschen litten unter hohen Preisen. Reformen brauchten Zeit, um Wirkung zu entfalten, und könnten anschließend mehr Ruhe in die Koalition bringen, erklärte Merz. Vor den Holstenhallen protestierten unterdessen Gewerkschaften und andere Gruppen gegen die Pläne zu Rente, Arbeitszeitgesetz und sozialer Absicherung.
SPD fordert Tempo bei Gesundheitsreformen
Während Merz die Notwendigkeit von Reformen unterstrich, übt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Druck auf die CDU aus. Im Handelsblatt wird er mit der Forderung nach mehr Tempo bei den Reformen zitiert, insbesondere beim Gesunde-Herz-Gesetz und der Termingarantie für Fachärzte. Beide Vorhaben seien im Koalitionsausschuss am 1. Juli beschlossen worden, doch der Gesundheitsminister habe noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt, so Klingbeil.
Stromsteuer-Debatte spaltet CDU und SPD
In der Debatte um die Stromsteuer gibt es unterschiedliche Positionen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine Senkung für alle, wie das Handelsblatt berichtet. Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) soll dabei helfen, eine Gegenfinanzierung zu finden. Der SPD-Spitzenkandidat in NRW, Jochen Ott, lehnt die Forderung dagegen ab und wirft der CDU vor, mit einer „orchestrierten Empörungskampagne“ von den hohen Gas- und Spritpreisen abzulenken, wie der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Für einen durchschnittlichen Haushalt bringe die Stromsteuersenkung nur etwa 80 Euro Entlastung im Jahr.
Rentenreform: SPD will noch 2024 Beschluss fassen
Auch in der Rentenpolitik gibt es unterschiedliche Ansichten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet noch in diesem Jahr mit einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform, wie das Handelsblatt schreibt. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sieht er jedoch wenig Verhandlungsspielraum. CSU-Politiker Alexander Hoffmann hingegen betont, der Ausgleich der kalten Progression sei fast noch wichtiger als die Stromsteuersenkung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
