Linke, Grüne und SPD beginnen mit Gesprächen – Haushalt und Finanzen als erste Hürden.
In Berlin haben Linke, Grüne und SPD die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung aufgenommen. Wie die Tagesschau berichtet, betonte Linken-Fraktionschefin Elif Eralp zum Auftakt, die Berliner Bevölkerung habe lange auf den Start gewartet. Die Parteien hätten sich bereits in vielen Bereichen wie Mieten-, Vergesellschaftungs-, Wirtschafts- und Klimafragen verständigt, doch nun gehe es in die inhaltliche Tiefe. Besonders der Landeshaushalt stehe im Fokus, wie Eralp einräumte: „Es gibt sehr große Herausforderungen.“
Haushaltsverhandlungen: 400 Millionen Euro mehr geplant
Die Allgemeine Zeitung ergänzt, dass die Verhandlungen zügig voranschreiten sollen. Schon am ersten Tag sei der Haushalt ein zentrales Thema gewesen. Ziel sei es, eine solide, langfristige Haushaltsstrategie zu entwickeln, die sowohl die soziale Infrastruktur schützt als auch die Konsolidierung vorantreibt. Gleichzeitig strebe das Bündnis an, die Einnahmen um mindestens 400 Millionen Euro jährlich zu steigern. Die Details dazu sollen in einer Facharbeitsgruppe erörtert werden.
SPD-Mitglieder zweifeln an Linken-Regierungsfähigkeit
Doch nicht alle in der SPD sind von der Koalition überzeugt. Wie die Tagesschau weiter berichtet, haben fast 1.000 Sozialdemokraten einen Offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken äußern. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte im ZDF das „komplett gestörte Verhältnis“ der Berliner Linken zu den Sicherheitsbehörden. Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die den Brief mitunterzeichnete, verwies im ARD-Morgenmagazin auf Vorbehalte beim Umgang mit Antisemitismus und Organisierter Kriminalität.
Grünen-Chefin Stahr sieht Koalition als Aufbruch
Trotz der Skepsis zeigt sich Grünen-Landeschefin Nina Stahr optimistisch. Sie betonte, die Sondierungen seien bereits intensiv und konstruktiv verlaufen. Die Bedenken gegenüber Rot-Grün-Rot seien ihr bewusst, doch sie sei überzeugt, dass die kommenden Wochen zeigen würden, dass die Regierung ein Aufbruch sein könne. Die Verhandlungen werden von einer Dacharbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern sowie rund einem Dutzend Facharbeitsgruppen geführt.
Koalitionsvertrag bis Dezember möglich
Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen, doch ein genauer Zeitplan fehlt. Am Ende müssen die Parteimitglieder von Linke und SPD über das Regierungsprogramm abstimmen, während die Grünen ein digitales Meinungsbild einholen wollen.
